Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sonders,
Sehr geehrte Frau Lo Cicero-Marenberg,

wie in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.11.2021 angekündigt, leiten wir Ihnen hiermit unsere offenen Fragen zur Klimafolgenanpassungsstrategie weiter. Wir bitten um Beantwortung bis zur Ratssitzung am 14.12.2021 oder alternativ der Vertagung des Tagesordnungspunktes. Eine Beantwortung der Fragen in der kommenden Ratssitzung wäre aufgrund des öffentlichen Interesses und dem erklärten Ziel der Bürgereinbindung überaus wünschenswert.

Wir weisen noch einmal eindringlich darauf hin, dass die politische Vorbereitung von Strategien und Vorlagen mit der Tragweite der KLAS auf die städtebauliche Zukunft unserer Stadt eine frühzeitige Bereitstellung der Sitzungsunterlagen bedarf, insbesondere dann, wenn eines der wichtigsten Ziele der Strategie „die Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung von Akteuren zum Thema Klimawandel und Klimaanpassung“ ist und die Strategie schon im Oktober im Verwaltungsvorstand vorlag. Auch wenn andere Fraktionen im Stadtrat essenzielle und zukunftsweisende Konzepte beschließen, ohne sie ausreichend zu lesen, wird sich die CDU-Fraktion auch weiterhin intensiv mit der Zukunft unserer Stadt beschäftigen und erwartet dafür auch die nötige Vorbereitungszeit. Wir bitten darum dies in Zukunft zu bedenken.

Wir beantragen den folgenden Fragenkatalog an die Sitzungsunterlagen anzuhängen.

1. Können Sie uns zum Anfang erklären, aus welchem Grund die Strategie nicht in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, wie durch die CDU-Fraktion beantragt, umfassend beraten werden konnte und wie sich eine Verschiebung des Beschlusses auf das Handeln der Verwaltung ausgewirkt hätte?
2. In der Einleitung des Abschlussberichtes wird die besondere Relevanz des Bevölkerungsschutzes hervorgehoben. Können Sie uns erläutern welche Maßnahmen unter den Bevölkerungsschutz fallen und welche Maßnahmen zum Klimafolgen bedingten Bevölkerungsschutz in Frage kommen bzw. bereits umgesetzt werden? (S.8)
3. Wie hoch ist die aktuelle Reduzierung der CO2-Emmission in Alsdorf? Wurden die Ziele der 40% Verringerung im Jahr 2020 erreicht und können diese gehalten werden? (S.8)
4. Ist eine Überarbeitung des „Eckpunktepapiers Klimaschutz“ vorgesehen bzw. gleichzusetzen mit der künftigen Erstellung des Klimaschutzkonzeptes? Wann ist mit einem solchem Konzept zu rechnen? (S.8)
5. Können wir davon ausgehen, dass die Zielrichtung bei der Einsparung von CO2-Emmissionen von „80% bis 2050“ an den Stand der Wissenschaft angepasst und damit ein deutlich früherer Zeitraum fokussiert wird? (S.8)
6. In Abbildung zwei des Abschlussberichtes wird in AP6 davon gesprochen, dass eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit stattfinden sollte. Haben vor diesem Hintergrund Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit bereits stattgefunden? (S.9)
7. In Abbildung drei im Abschlussbericht findet sich die Abkürzung „K“. Können wir davon ausgehen, dass hiermit Kelvin gemeint ist? (S.12)
8. Können Sie erläutern was die Grundlage zur Wertung eines „Heißen Tages“ und eines „Frosttages“ ist und wie viele Tage der jeweiligen Kategorie in Alsdorf gemessen wurden? (S.12)
9. Gibt es Einschätzungen wie sich die Parameter „mittlere Lufttemperatur“, „Heiße Tage“, „Frosttage“ und „Starkniederschlagstage“ unter den Szenarien RCP2.6, RCP4.5 und RCP6.0 verändern? (S.12)
10. In der Analyse zur Klimawandel-Betroffenheit wird erläutert, dass eine vollständige Vulnerabilitätsanalyse nicht durchgeführt werden konnte, da es nicht möglich war das Maß der Anpassungskapazität zu bestimmen. Können Sie uns erklären, wie sich das auf die Ergebnisse der Strategie auswirkt? Insbesondere gilt dies für die Aussagekraft des Themenfeldes Starkregen. (S.15, S.28)
11. Ist eine Untersuchung des klimatischen Einflusses und des räumlichen Vorkommens als Grundlageninformation in Planung? (S.15)
12. Da neben den Themenbereichen Hitze und Starkregen auch das Thema Wind als wichtige Komponente gilt, stellt sich die Frage, ob man hier eine Datengrundlage schaffen kann, die einen ähnlichen Analyserahmen zulassen? (S.16)
13. Kann man darüber hinaus auch ohne umfangreiche Daten grob einschätzen welche Risiken aus dem Themenbereich Wind auf die Stadt zukommen können? (S.16)
14. Ist es möglich Abbildung 12 in einer tabellarischen Form zu erhalten, sodass man tatsächlich einschätzen kann wie viel Schutzgebietsflächen pro Sozialraum vorkommen? (S.22)
15. In der Gesamtauswertung der infrastrukturellen Sensitivität wird erläutert, dass einige wünschenswerte Daten fehlten. Können Sie uns erklären, wie sich das auf die Ergebnisse der Strategie auswirkt? (S.23)
16. Für welche städtische Einzelobjekte wurde ein Überflutungsrisiko auf Grundlage der Senkenbereiche und Fließwege ermittelt und wie wird diesem Risiko entgegengewirkt? (S.27)
17. Ist ein Verbot von Steingärten bzw. Steinbeeten oder alternativ die Veränderung von Bebauungsplänen dahingehend in der Planung und rechtlich möglich? (S.28)
18. Können Sie uns erläutern auf welcher Grundlage ein „stärkeres Regenereignis“ definiert wird. Aus unserem subjektiven Empfinden fanden mehrere dieser Ereignisse im Projektzeitraum statt insbesondere das Jahrhunderthochwasser im Juli 2021. (S.29)
19. Ist eine Dokumentationsliste zu auffälligen Wetterereignissen in Planung? (S.29)
20. In den kommunalen Handlungsfelder werden die finanziellen Mittel und personellen Ressourcen als Faktoren beschrieben, die das Thema Klimaanpassung erschweren. Gibt es Ideen wie dem entgegengewirkt werden kann? (S.30)
21. Welche Fördermittel und Förderprojekte werden im kommenden Jahr angestrebt? Für welche dieser Förderungen ist die vorliegende Strategie eine Voraussetzung? (S.30)
22. Wie viele der Maßnahmen sind mit dem schwachen finanziellen Mitteln und wenigen personellen Ressourcen umsetzbar? (S.32)
23. Welche der vorliegenden Maßnahmen gelten als No-regret-Maßnahmen? (S.34)
24. Gibt es Punkte in der Checkliste, die bereits gängige Praxis in der praktischen Umsetzung sind? (S.35)
25. Führt der praktische Leitfaden für die räumliche Planung bzw. Bauleitplanung inkl. der Checkliste zu einer Mehrbelastung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die kurz- oder mittelfristig aufgefangen werden muss? (S.35)
26. Wie wird der Ausschuss für Stadtentwicklung über die Bewertung der klimaangepassten Bauleitplanung bspw. in Bebauungsplänen informiert? (S.35)
27. Im Kapitel „Kompetenzteam Klimaanpassung“ wird erläutert, dass bei der Abschlussveranstaltung und dem anschließenden Ratsbeschluss dafür geworben wird, weitere Akteure projektbezogen einzubeziehen. Sollen aus der Sicht der Verwaltung politische Vertreter Teil des Kompetenzteams werden? (S.37)
28. Was ist der Unterschied zwischen dem Kompetenzteam Klimaanpassung und dem Arbeitskreis Klimaanpassung? (S.39)
29. Sind bei der klimagerechten Umgestaltung des Schulhofes die Schülerinnen und Schüler eingebunden worden und wurde das Thema Klimafolgenanpassung pädagogisch im Unterricht oder außerhalb dessen aufgearbeitet? (S.39)
30. Besteht aktuell der Austausch mit anderen Kommunen in der StädteRegion Aachen über Klimafolgenanpassung und Klimaschutz? (S.40)
31. Wann ist mit der Erarbeitung einer Grün- und Gestaltungssatzung zu rechnen? (S.41)
32. Können Sie uns sagen, wie viele Aufrufe der Bürgerpodcast zum aktuellen Zeitpunkt hat? (S.42)
33. Gibt es bereits Ideen bzw. Ansätze wir im Bereich der Datenverarbeitung und des Datenaustausches das attestierte, ungenutzte Entwicklungspotenzial ausgeschöpft werden kann? (S.52)
34. Können wir davon ausgehen, dass fortan Daten zu lokale Überlastungssituationen des Kanalnetzes gesammelt werden, sodass diese in zukünftigen Überarbeitungen der Strategie mit einfließen können? (S.52)
35. Können Sie uns erläutern warum nur 22 von den insgesamt 66 Maßnahmen einen Maßnahmensteckbrief erhalten haben und ob die übrigen noch folgen werden?
36. Ist in Maßnahme 4 „Ökologische und regionale Produkte stärken“ ein Austausch mit den lokalen Nahversorgern geplant und können Sie uns sagen, wie hoch der Anteil der konventionellen Landwirtschaft in Alsdorf ist? (S.7 – Maßnahmenkatalog)
37. Besteht die Möglichkeit die Biodiversität in Alsdorf durch den Einsatz von Blühstreifen aktiv zu fördern? (S.7 – Maßnahmenkatalog)
38. Wie kann die Maßnahme 10 „Soziale Klimaanpassung“ und insbesondere das wichtige Ziel der Chancegleichheit gemessen und umgesetzt werden? (S.8 – Maßnahmenkatalog)
39. Ist vor dem Hintergrund der Maßnahme 3 „Anlage von erleb- und nutzbaren bewegten Wasserelementen im öffentlichen Raum“ die Reaktivierung der Wasserelemente am Annapark geplant? (S.14 – Maßnahmenkatalog)
40. Besteht bei Maßnahme 7 „Dächer und Fassaden begrünen“ die Möglichkeit mit dem gleichen städteregionalen Förderprojekt zu kooperieren und hier Synergien zu nutzen? (S.21 – Maßnahmenkatalog)
41. Können Sie uns erklären, wie ein vegetationsfreundlicher Parkplatz bzw. Straßenrand in der Praxis aussieht?  (S.22 – Maßnahmenkatalog)
42. Wird die Maßnahme 15 „Haltestellen und Wartebereiche begrünen und beschatten“ bei dem Ausbau der Bushaltestellen (INV22-0003) berücksichtigt? (S.24 – Maßnahmenkatalog)
43. Ist eine städteregionale Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Maßnahme 7 „Aufbau eines lokalen Hitzewarnsystems“ geplant? (S.29 – Maßnahmenkatalog)

Darüber hinaus bitten wir um Nachreichung folgender angeführten Unterlagen:
1. Weitere Informationen zu den Klimaprojektionen für NRW (S.13)
2. Das vom ISB ausgearbeitete Kartenmaterial (S. 14)
3. Erläuterungsbericht: Hochaufgelöste Abflussakkumulation, Stadtgebiet Alsdorf, 2016 (S.27)
4. Erläuterungsbericht: Risikokarte Starkregen für das Stadtgebiet der Stadt Alsdorf, 2019 (S.27)
5. Übersichtsplan – Überflutungsrisiko (S.28)
6. Fließwege- Muldenanalyse (S.46/47)

Mit freundlichen Grüßen