Zur aktuellen Berichterstattung um die Kitas in Nordrhein-Westfalen erklären , Sprecher der CDU-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend, und Eileen Woestmann, Sprecherin der Grünen Fraktion für Kinder und Familie:
Wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht an diesem Mittwoch die Höchststrafe gegen Issa al H. verhängt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Grünen,...
Am heutigen Donnerstag haben mehr als 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr zum Ende ihrer Grundausbildung ihr Gelöbnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet – zum ersten Mal vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Bei der Veranstaltung handelt es sich um das größte...
Drei Menschen wurden bei dem furchtbaren Anschlag auf das Solinger „Festival der Vielfalt“ am 23. August 2024 getötet, acht weitere Menschen hat der Angreifer zum Teil lebensgefährlich verletzt. An diesem Samstag jährt sich der terroristische Anschlag zum ersten Mal. Die Vorsitzenden der...
Nordrhein-Westfalen ist ein zentraler Standort der Gaming- und E-Sport-Branche in Deutschland. E-Sport nimmt eine immer bedeutendere Rolle als zusätzliches und ergänzendes Element zum Freizeit- und Breitensport ein und gewinnt stetig an gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Relevanz. Um...
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
In Nordrhein-Westfalen leben rund 27.000 Menschen jüdischen Glaubens. Ein sichtbares lebendiges Judentum gehört zu unserem Land. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat...
„Wir geben den Kommunen finanzielle Stabilität zurück“
Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag lassen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein und entlasten sie in großem Umfang von ihren Altschulden. Der entsprechende Gesetzentwurf...
Nordrhein-Westfalen bekommt eine oder einen unabhängige/n Beauftragte/n für Kinderschutz und Kinderrechte. Das haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an diesem Mittwoch mit einer Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW beschlossen und die neue Stelle gesetzlich...
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle. Das neue Gesetz ist Teil des umfassenden Sicherheitspakets, das das Land im September vergangenen Jahres als eine Reaktion auf den...
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick, Verena Schäffer und Wibke Brems:
Europaparlament verabschiedet Reformvorschläge für die öffentliche Auftragsvergabe / Forderung nach Anhebung der Schwellenwerte, um der wirtschaftlichen Realität Rechnung zu tragen / unnötige Komplexität in Vergabeverfahren abbauen
EU-Parlament positioniert sich zur EU-Altfahrzeugeverordnung / Rahmenbedingungen, damit Fahrzeuge künftig leichter recycelt und wiederverwendet werden können / keine neue Nachweispflicht beim Verkauf verkehrstauglicher Gebrauchtwagen
EU-Kommissiom verhängt Wettbewerbsstrafe gegen Google / Höhe der Strafe passt nicht zum Schweregrad der Verstöße
Zur Wettbewerbsstrafe für Google durch die Europäische Kommission erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter der...
Delegation des Haushaltskontrollausschusses zwei Tage in Kiew / Signal der Solidarität / Korruptionsbekämpfung und Achtung der Rechtsstaatlichkeit essenziell
Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Niclas Herbst (CDU) hat sich am 21...
Regionen brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit / ortsbezogener Ansatz, geteilte Mittelverwaltung und partnerschaftliche Programmplanung sind keine verhandelbaren Prinzipien, sondern tragende Säulen erfolgreicher Regionalpolitik
EU-Kommission schlägt Stärkung des EU-Katastrophenschutzmechanismus vor / mehr Koordination, stärkere Strukturen und gezielte Investitionen /starkes Signal für die Menschen in Europa und für den Zusammenhalt in der Krise
Die EU-Kommission hat heute eine Überarbeitung des EU-...