Unsere Abgeordneten

Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

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19.03.2025

Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu

Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für eine Strukturreform der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr vorgestellt. Dazu erklären Oliver Krauß, Sprecher für Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, und Ina Besche-Krastl,...

19.03.2025

Landtag passt Abgeordnetengesetz an

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-Plenum über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am (heutigen) Dienstag in ihren Fraktionen einen...

17.03.2025

"Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität"

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten, Referatsleiter und eine Abteilungsleiterin – aus dem...

12.03.2025

Dank an unsere Polizei: Aufklärungsquote bleibt auf hohem Niveau

Christos Katzidis (CDU) und Julia Höller (Grüne) zur Kriminalstatistik

Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und...

26.02.2025

Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen

Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach informierte über das vom Kabinett verabschiedete neue Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, mit dem die Landesregierung und die sie...

17.02.2025

Zeugin im PUA III: Nie über Rahmedetalbrücke gesprochen

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III zu Straßenbrücken des nordrhein-westfälischen Landtags stand am (heutigen) Montag die heutige Westfalen-Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Rede und Antwort zur Sperrung der Rahmedetalbrücke. Als eine der wichtigsten...

Thomas Schnelle
14.02.2025

PUA zur Flut von 2021 endlich vor dem Abschluss

Zwischen dem 12. und 15. Juli 2021 ließen extreme Regenfälle selbst kleine Bäche in Nordrhein-Westfalen zu reißenden Flüssen werden. 49 Menschen starben in unserem Bundesland. Seitdem untersuchten zwei Untersuchungsausschüsse die Ereignisse rund um die verheerende Naturkatastrophe. Der PUA...

13.02.2025

Delegationsreisen sind Investitionen ins Land

SPD und FDP versuchen aktuell, die Delegationsreisen der Landesregierung als kostspielige Luxusveranstaltungen zu skandalisieren. Das mag Panik angesichts miserabler Umfragewerte sein, zumindest entbehrt es jeglicher Grundlage, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

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18.03.2025

Bundestag macht Weg frei für massive Investitionen in die Sicherheit

Mit Zweidrittel-Mehrheit hat der Bundestag den Weg für massive Investitionen in die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands freigemacht. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen stimmten gemeinsam für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Ausgaben zu ermöglichen. Unionsfraktionschef...
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17.03.2025

Bundestag: Union nominiert Klöckner als Parlamentspräsidentin

Die Unionsfraktion hat die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner einstimmig für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Fraktionschef Friedrich Merz würdigte Klöckner als erfahrene Parlamentarierin, die den Deutschen Bundestag hervorragend repräsentieren werde. Klöckner selbst kündigte an, im Falle...
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17.03.2025

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Julia Klöckner wurde einstimmig von der Unionsfraktion zur Bundestagspräsidentin nominiert. Die 52-jährige Abgeordnete aus Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz bedankte sich bei ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen für den Vertrauensbeweis. Im Falle ihrer Wahl werde sie sich – so kündigte sie an –...
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14.03.2025

Die Freiheit verteidigen: Einigung auf massive Investitionen

Union, SPD und Grüne haben sich angesichts der sicherheitspolitischen Bedrohungslage auf massive Investitionen in die Verteidigung geeinigt. Um das zu ermöglichen, wollen die drei Fraktionen in der kommenden Woche gemeinsam das Grundgesetz ändern. Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich mit...
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13.03.2025

Bedrohung steigt: Massive Investitionen in Verteidigung und Wachstum nötig

Als Reaktion auf die bedrohliche internationale Lage wollen Union und SPD massiv in die Sicherheit Deutschlands investieren. Beide Fraktionen brachten noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages eine Grundgesetzänderung auf den Weg, um die Schuldenregeln zu modifizieren....
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12.03.2025

Massaker an den Alawiten schnell aufklären

„In den letzten Tagen sind in Syrien mehrere hundert Frauen, Männer und Kinder getötet worden. Die meisten von ihnen stammen aus der Volksgruppe der Alawiten. Menschen werden allein wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion verfolgt. Ich erwarte von der Übergangsregierung in Syrien eine lückenlose...
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07.03.2025

Europa übernimmt Verantwortung

„Die EU hat beim gestrigen Sondergipfel die Weichen für eine substanzielle Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas gestellt und ein starkes Signal der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine gesetzt. Mit der Einigung auf eine rasche Aufrüstung übernimmt Europa entschlossen Verantwortung für...
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03.03.2025

CDU/CSU-Fraktion trauert um Bernhard Vogel

Die CDU/CSU-Fraktion trauert um Bernhard Vogel. Unionsfraktionschef Friedrich Merz nannte den langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen einen Ausnahmepolitiker, der das Gesicht der Bundesrepublik Deutschlands geprägt habe. Vogel starb am 2. März 2025 im Alter von 92 Jahren...
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27.02.2025

Stefan Nacke ist neuer Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe

„Der arbeitenden Bevölkerung kommt eine zentrale Rolle zu für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass CDU/CSU die starke Stimme der Arbeitnehmer sein müssen, sonst werden sich immer mehr Menschen den politischen Rändern...
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26.02.2025

Deutsche Industrie gemeinsam wieder wettbewerbsfähig machen

„Zur Staffelübergabe der BDI-Präsidenten möchten wir Prof. Dr. Russwurm für seinen unermüdlichen Einsatz für den Industriestandort Deutschland in herausfordernden Zeiten danken. Peter Leibinger wünschen wir viel Erfolg und eine glückliche Hand für seine neue Aufgabe. Die Industrie ist eine wichtige...

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

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19.03.2025

Ehler/Radtke: Stahl braucht in Europa eine Zukunft!

EU-Kommission legt Aktionsplan für Stahl und Metalle vor / vielversprechendes Signal für Wettbewerbsfähigkeit / EU muss heimische Produktion schützen

Zum Aktionsplan Stahl und Metalle der EU-Kommission erklären:

18.03.2025

Hohlmeier: Von wegen Brandmauer!

Entschließung zur Haushaltsentlastung über den Haushalt des Europäischen Parlaments für das Jahr 2023 scheitert / Grüne, Linke und Sozialdemokraten im EP stimmen mit den Fraktionen von Orbán und Le Pen ("Patrioten") und der AfD (

Eine Mehrheit aus S&D, Grünen, Linken, Patrioten...

17.03.2025

Caspary: EU-Kommission muss Radio Free Europe langfristig unterstützen

Radio Free Europe wichtiger Akteur für unabhängige Berichterstattung / EU-Kommission muss finanzielle Unterstützung ernsthaft prüfen / Russland droht in Lücke zu springen

Zur Entscheidung von US-Präsident Trump Radio Free Europe die Finanzierungsgrundlage drastisch zu beschneiden,...

13.03.2025

Gahler: EU-Südafrika Gipfel setzt starkes Zeichen

EU-Südafrika Gipfel in Kaptstadt /  starke und konstruktive Partnerschaft weiter vertiefen / Investitionspaket im Rahmen des Global Gateway

Zum heutigen EU-Südafrika-Gipfel erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied der Südafrika-Delegation...

12.03.2025

Caspary: klare, verhältnismäßige Gegenzölle sind richtig

Nach Inkrafttreten von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium verhängt die EU Gegenzölle auf bestimmte amerikanische Produkte / EU muss ihre wirtschaftspolitischen Interessen verteidigen / Ziel bleiben gute Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten

Zur Ankündigung der Europäischen...

11.03.2025

Ehler: Forschungsrahmenprogramm muss eigenständig bleiben

EP-Entschließung zum Forschungsrahmenprogramm / Schlüsselrolle für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit / Budget von mindestens 200 Milliarden Euro notwendig

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Umsetzung des EU-Forschungsrahmenprogramms...

11.03.2025

Schenk/Liese: Pharmastandort Europa stärken

EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag gegen Arzneimittelknappheit und Abhängigkeiten / Anreize für Produktionskapazitäten / Marktmacht von 450 Millionen Menschen nutzen

Heute Nachmittag präsentiert die EU-Kommission ihren "Critical Medicines Act". Dazu erklären:

© European Union 2014 - Source EP

11.03.2025

Caspary/Niebler: Europas Selbstbehauptung fußt auf Verteideidigungsfähigkeit

EU erlebt historische Zäsur / eigene Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit jetzt stärken / gemeinsame Rüstungsprojekte anstoßen

Zur heutigen Key Debatte über europäische Verteidigung erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, und Angelika Niebler (CSU),...