Das Hochwasser von 2021 jährt sich in diesen Tagen zum dritten Mal: Durch Sturzfluten und Überschwemmungen haben am 14. und 15. Juli 2021 allein in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ihr Leben verloren, es entstanden Sachschäden in Milliardenhöhe.
Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grünen, Olaf Lehne und Simon Rock:
Nordrhein-Westfalen ist ein Top-Standort für internationale Unternehmen – das zeigen nicht zuletzt die Großinvestitionen von Microsoft. Für die Entscheidung eines Unternehmens zu einer Investition ist auch die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes wichtig. Ein Aspekt dabei ist die Wahl...
Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau sind wichtige Wirtschaftssektoren in Nordrhein-Westfalen. Die Unternehmen leisten unverzichtbare Beiträge zum Klima-, Natur- und Umweltschutz. Gelingen kann das nur mit qualifizierten Fachkräften. Um dieses Anliegen zu unterstützen, haben die...
Microsoft investiert Milliarden im Rheinischen Revier. Das verdeutlicht: Der Standort Nordrhein-Westfalen, besonders das Rheinische Revier, ist attraktiv für Investitionen im Bereich der digitalen Transformation. Mit der Infrastruktur, die dort jetzt entsteht, bietet sich die große Chance...
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden: Zur bereits angekündigten Summe von zusätzlich einer Milliarde Euro für dieses Jahr gibt es noch eine weitere halbe Milliarde Euro mehr rückwirkend für 2023. Das hat Landesbauministerin Ina Scharrenbach...
Das Kabinett hat am Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2025 und den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick (CDU) sowie Wibke Brems und Verena Schäffer (Grüne):
Am Dienstag hat sich der 4. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode konstituiert. Er befasst sich mit dem Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dazu die Sprecher im PUA IV, Gregor Golland (CDU) und Dagmar Hanses (...
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat die Landesregierung am (heutigen) Donnerstag den aktuellen Stand der Familienzentren in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. In den vergangenen Jahren sind kontinuierlich mehr Mittel – drei bis vier Millionen Euro jeweils in den...
Ausschüsse für Auswärtiges, Haushaltskontrolle und konstutitionelle Fragen von Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe geleitet / sechs stellvertetende Vorsitzende aus Deutscher Gruppe
Heute haben sich die Ausschüsse im Europäischen Parlament konstituiert. Drei der 20 Hauptausschüsse werden...
Ursula von der Leyen mit absoluter Mehrheit als Kommissionspräsidentin bestätigt / richtige Signal in weltpolitisch herausfordernden Zeiten / Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Migration und die Weiterentwicklung des Green Deal gemeinsam angehen
Sprecher der EVP-Fraktion in 24 Parlamentsausschüssen während Plenarwoche gewählt / CDU und CSU hervorragend repräsentiert
Die EVP-Fraktion hat ihre Sprecher für die jeweiligen Ausschüsse gewählt. Neun der 24 einflussreichen Posten sowie eine Stellvertreterin werden von Mitgliedern...
Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft bei Oxford / 47 Teilnehmerländer / Gipfel mit informellen Charakter
Zum morgigen vierten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft ("European Political Community (EPC)") im Blenheim Palace bei Oxford erklärt David McAllister...
Debatte zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nimmt Fahrt auf / regionale und lokale Akteure müssen entscheiden können, wo und wie sie ihre Mittel am effizientesten einsetzen / ländlicher Raum ist Zukunftsraum
Anlässlich der anlaufenden Debatte zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik...