Unsere Abgeordneten

Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

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20.09.2022

Schwarz-grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage: Wir halten Wort

Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. Ministerpräsident Hendrik Wüst, die...

05.09.2022

Wir suchen Verstärkung in der Buchhaltung

Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt 

eine(n) qualifizierte/n Steuerfachangestellte/n oder eine/n Buchhalter (-in) (w/m/d) in Teilzeit

Ihre Aufgaben:

16.08.2022

Das sind die Stimmen unserer Landtagsfraktion

Die 76 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion haben am heutigen Dienstag in der Fraktionssitzung ihre Fachsprecherinnen und -sprecher für die Ausschüsse gewählt. Es ist eine wichtige strategische Weichenstellung für die größte regierungstragende Fraktion im...

15.08.2022

„Politische Rückendeckung für Zukunftstechnologie in NRW“

Das Dreiländereck Aachen-Lüttich-Maastricht bewirbt sich als Standort für das geplante Ein¬stein-Teleskop, einen Gravitationswellendetektor der neuesten Generation. Damit sollen bei¬spielsweise schwarze Löcher bis zurück in die Anfangszeit des Universums beobachtet wer¬den, die mit...

10.08.2022

Krankenhausplan ist Leitfaden für Versorgungssicherheit

Die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen geht voran: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat an diesem Mittwoch gemeinsam mit Vertretern von Krankenhausgesellschaft, Ärztekammern und Krankenkassen den weiteren Zeitplan des neuen Krankenhausplans für Nordrhein-Westfalen vorgestellt....

Jens-Peter Nettekoven
05.08.2022

Bundesregierung lässt Vereine und Kommunen auch in NRW im Stich

Die Bundesregierung stellt Ende 2022 den erfolgreichen Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten ein. Dies hat sie jetzt den Ländern mitgeteilt. Somit sind für das Jahr 2023 keine Antragstellungen möglich. Bis zum Jahr 2024 waren eigentlich Bundesmittel für den...

Thorsten Schick

Foto: Björn Hickmann

13.07.2022

„Eine gewaltige Narbe auf der Seele unseres Landes“

In dieser Woche jährt sich die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum ersten Mal. 49 Menschen kamen allein in unserem Bundesland ums Leben, viele weitere verloren ihr Zuhause, ihr Hab und Gut, wichtige Erinnerungsstücke. Am morgigen Donnerstag gedenken...

07.07.2022

„Kinderschutzambulanzen und Childhood-Häuser sind unerlässlich“

Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie im Abgeordnetenhaus von Berlin haben sich im Juni zu ihrer diesjährigen Fachtagung in München getroffen. Auf dem Programm stand neben zahlreichen Fachgesprächen ein Besuch in...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

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23.09.2022

Die Krankenkassen brauchen nachhaltige Finanzen

„Die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung soll 2023 voraussichtlich bei 17 Milliarden Euro liegen. Experten gehen davon aus, dass sie in den nächsten Jahren noch weiter anwachsen wird. Es müssen also langfristige Lösungsansätze her, um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung in...
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23.09.2022

Von vagen Versprechen können keine Rechnungen bezahlt werden

„Made in Germany steht auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept für sichere und bezahlbare Energie und für neue Wirtschaftskraft vorlegen! Keine Ankündigungen und Versuche mehr, sondern bis zum Ende durchgedachte und wirksame Maßnahmen. Die Bundesregierung muss endlich...
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23.09.2022

Mehr Teilhabe bei Hörbehinderung und Gehörlosigkeit ermöglichen

„Rund ein Achtel der Bevölkerung leidet an Hörverlust. Knapp 13 Millionen Bundesbürgerinnen und -bürger haben eine Hörminderung – oder sind gehörlos. Jede und jeder von Ihnen ist wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Trotz Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es noch viel zu...
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23.09.2022

FRAKTIONdirekt | Nr. 25

​Die Inhalte in der Übersicht Energiepreise unter Kontrolle bringen Kernkraftwerke länger laufen lassen Ukraine mit schweren Waffen unterstützten Außerdem Zahl der Woche Tweet der Woche Presseschau Zitat der Woche  Personalien Energiepreise unter Kontrolle bringen Die steigenden Energiepreise...
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22.09.2022

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland rasch auf den Weg bringen

„Putins angekündigte Teilmobilmachung ist die erste Mobilisierung der russischen Streitkräfte für einen Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser weitere Eskalationsschritt im schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfordert eine entschlossene und kraftvolle Antwort. Deshalb muss das neue...
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22.09.2022

Stehen fest an der Seite der iranischen Frauen

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite er iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Dass es hierbei bereits zu Todesfällen gekommen ist, ist der Härte der iranischen Sicherheitsorgane zuzuschreiben. Der Protest der Frauen im Iran ist berechtigt, denn...
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22.09.2022

Bundesinnenministerin muss Aktionsplan gegen politischen Islamismus vorlegen

Alexander Throm: „Die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag ‚Die Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden‘ am vergangenen Montag im Deutschen Bundestag hat unsere Forderungen einmal mehr bestätigt. Der Verfassungsschutz muss Finanzströme zur Finanzierung...
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22.09.2022

Sport muss Chefsache werden

„Viele Menschen treiben in Deutschland begeistert Sport, aber es sind insgesamt noch zu wenige. Bei den weniger Sportbegeisterten führt der Bewegungsmangel oft zu Zivilisationskrankheiten wie Diabetes und Bluthochdruck. Belastungen für das Gesundheitswesen sind eine der Folgen. Die Pandemie hat die...
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22.09.2022

Modell der Ampel zur Aufteilung der CO2-Kosten ist Mogelpackung

"Das Modell der Ampel zur Aufteilung der CO2-Kosten ist bürokratisch, kompliziert und streitanfällig. Schlimmer aber noch ist, dass der Sanierungszustand eines Gebäudes unmittelbar gar keine Rolle spielt, denn die Aufteilung der Kosten wird nach dem Brennstoffverbrauch vorgenommen. Das ist absurd....
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22.09.2022

Pauschale Pflanzenschutzverbote sind der falsche Weg

Stegemann: „Minister Özdemir darf in dieser wichtigen Frage nicht weiter abtauchen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich in Brüssel aktiv zu werden und sich für eine umfassende Änderung der EU-Verordnung einzusetzen. Jedes weitere Abwarten der Ampel führt dazu, dass die EU-Pläne...

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

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19.09.2022

Schwab: EU muss auch im Krisenmodus funktionsfähig sein

Notfallinstrument als Antwort auf Covid-Pandemie und Russlands Angriffskrieg / Personenfreizügigkeit stärken und Versorgung aller EU-Bürger mit krisenrelevanten Gütern sicherstellen

Zum Gesetzesentwurf für ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI – Single Market Emergency Instrument...

18.09.2022

Hohlmeier zu zurückgehaltenen Haushaltsmitteln: Ungarn muss sich bewegen

EU-Kommission schlägt Zurückhaltung von EU-Haushaltsmitteln für Ungarn vor / eklatanten Defizite im ungarischen Staatswesen hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Interessenskonflikte und insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen / glaubhafte und tiefgreifende Veränderungen in Ungarn...

16.09.2022

Verheyen: Unabhängigkeit europäischer Medienhäuser sichern

Besorgniserregende Entwicklungen in manchen Mitgliedsstaaten / europäische Regulierungsbehörde muss politisch unabhängig bleiben / freie  Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie

Zu den heute erwarteten Vorschlägen der EU-Kommission für ein Europäisches Gesetz über...

15.09.2022

Doleschal: Zusätzliche Mittel für Grenzregionen nötig

Forderung nach Grenzlandmilliarde nun offizielle Parlamentsposition / zu Beginn jeder EU-Haushaltsperiode eine Milliarde Euro speziell für Projekte in Grenzregionen reservieren 

Heute hat das Plenum zusätzliche EU-Mittel für Grenzregionen eingefordert. Christian Doleschal (CSU),...

15.09.2022

Niebler: Sicherheitslücken bei vernetzten Geräten schließen

EU-Kommission präsentiert Cyber-Resilienz-Verordnung / Ohne Updates können vernetzte Fernseher zum Sicherheitsrisiko werden / Nutzerinnen und Nutzer "smarter" Geräte werden von diesem Gesetz profitieren

Die EU-Kommission hat heute ihre Cyber-Resilienz-Verordnung vorgestellt. Dazu...

14.09.2022

Pieper: Mehr Energie aus Erneuerbaren gewinnen

Anteil der erneuerbaren Energien auf 45 Prozent bis 2030 steigern / Vereinfachung der Kriterien für Produktion von grünem Wasserstoff / Holzbasierte Biomasse anrechnungsfähig als erneuerbare Energie

Das Europäische Parlament hat sich heute zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-...

14.09.2022

Caspary/Niebler: Entlastung statt Belastung ist das Gebot der Stunde

Ursula von der Leyen hält ihre jährliche Rede zur Lage der Union / Signale die Mut machen / Union fordert Entlastung: Zusätzliche Auflagen für Unternehmen und Landwirtschaft müssen unbedingt vermieden werden

Zur Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen...

14.09.2022

Schwab: Game over für unfaire Geschäftspraktiken

EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google / Unternehmen soll 4,1 Milliarden Euro zahlen, weil es Marktmacht des Betriebssystems Android ausgenutzt hat

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichts im Google Android Fall erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer...