Unsere Abgeordneten

Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

  • Zurück
  • Weiter
29.04.2026

Neuer Schwung für die Grünstromversorgung von Unternehmen

Röls/Untrieser zum Bürgerenergiegesetz

Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen an der Windenergie vor Ort noch besser zu beteiligen, hat der...

23.04.2026

Waldstrategie – Für starke Wälder in Nordrhein-Westfalen

Jochen Ritter (CDU) und Gregor Kaiser (Grüne) zur NRW-Waldstrategie.

Ministerin Silke Gorißen hat heute die neue NRW-Waldstrategie vorgestellt. Mit diesem Maßnahmenpaket soll die Vitalität der Wälder in NRW verbessert und ihre Stabilität und Widerstandsfähigkeit gestärkt werden....

Jens Kamieth

23.04.2026

Die Reform setzt an den richtigen Stellen an

(CDU) und Eileen Woestmann (Grüne) zum KiBiz.

Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) setzen die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen auf verlässliche Betreuung, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, finanzielle Stabilität, weniger Bürokratie und...

Gregor_Golland_CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
16.04.2026

Hoher Druck auf unsere Demokratie – der Rechtsstaat muss handeln!

Gregor Golland zum Verfassungsschutzbericht 2025

Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2025 vorgestellt. Demnach ist die politisch motivierte Kriminalität in NRW um 27 Prozent auf einen Rekordwert von 13.650 Straftaten gestiegen. Die...

Mehrdad Mostofizadeh, Wibke Brems und Thorsten Schick.jpg
15.04.2026

Wir stärken die frühkindliche Bildung und machen Betreuung verlässlicher

Thorsten Schick (CDU) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) zu den Änderungsvorschlägen für das neue KiBiz.

Familienministerin Verena Schäffer hat an diesem Mittwoch Änderungsvorschläge für das neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgestellt. Dazu gehören unter anderem ein verlässlicher...

Bild_Stuhl_CDU_Landtagsfraktion_NRW_Sondersitzung_Sitzungsaal

Ralph Sondermann

27.03.2026

Oppositionsvorwürfe folgen erwartbarem Drehbuch

Fabian Schrumpf (CDU) und Julia Eisentraut (Grüne) zur Sondersitzung des Bauausschusses

Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist am vergangenen Freitag zu einer Sondersitzung des Bau- und Digitalisierungsausschusses zusammengekommen. Ministerin Ina Scharrenbach hat sich darin...

27.03.2026

Weichen für zukunftsfähigen ÖPNV sind gestellt

Sachverständige unterstützen geplante SPNV‑Neuordnung in NRW

Zur heutigen Anhörung zum Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr erklären Oliver Krauß, Sprecher für Verkehr der CDU-Fraktion sowie die Sprecherinnen der Grünen Landtagsfraktion Laura Postma und Ina Besche-Krastl...

26.03.2026

Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst

Jörg Blöming (CDU) und Simon Rock (Grüne) zum entschlossenen Reformpaket

Nordrhein-Westfalen modernisiert den öffentlichen Dienst mit einem klaren und entschlossenen Reformpaket. Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden tragfähige Lösungen...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

  • Zurück
  • Weiter
30.04.2026

Ferber: Finanzbildung bringt die beste Rendite für Europas Zukunft

Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zu Finanzbildung und Finfluencern / Finanzwissen als Grundvoraussetzung für Eigenverantwortung, Vermögensaufbau und Teilhabe / Forderung nach stärkerer Verankerung in Schulen sowie klaren Transparenzregeln bei digitalen Anlageempfehlungen...

30.04.2026

Niebler: Das Mercosur-Abkommen eröffnet enorme Chancen für Europa

Ab 1. Mai tritt das EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft / Stärkung Europas als verlässlicher Handelspartner in unsicherer Weltlage /Grundlage für größte Freihandelszone weltweit bei gleichzeitigem Schutz der Interessen unserer Landwirte

Am 1. Mai tritt das Handelsabkommen...

29.04.2026

Liese: Soziale Aspekte beim ETS2 berücksichtigen

Europäisches Parlament positioniert sich zu Änderungen am Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS2) / stärkerer Preisdämpfungsmechanismus für fairen und stabilen Start 2028 / Einnahmen sozial ausgewogen an Bürgerinnen und Bürger zurückleiten / ETS2 schafft europaweit gleiche...

29.04.2026

Schwab zu Meta: Schutz von Kindern ist rechtliche Pflicht, keine Option

Digitalgesetze der EU sind klares Signal an große Plattformen wie Meta / Kommission sieht mangelhafte Altersverifikation und unzureichenden Schutz Minderjähriger / Konsequenter Durchsetzung und empfindliche Sanktionen bei bestätigten Verstößen nötig

Zum vorläufigen Ergebnis der...

28.04.2026

Mertens: Ohne Zustimmung ist es Vergewaltigung

Schutz vor sexueller Gewalt darf nicht vom Wohnort innerhalb der EU abhängen/ Polizei und Justiz brauchen klare, rechtssichere und praxistaugliche Regeln

Heute hat das Europäische Parlament den Bericht über einwilligungsbasierte Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU angenommen....

28.04.2026

Köhler: Illegalen Welpenhandel bekämpfen!

Es braucht eine grenzübergreifende Antwort auf illegalen Welpenhandel/ Chippflciht für Privathalter schießt über das Ziel hinaus

Heute hat das Europäische Parlament den Bericht über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit angenommen. Dazu erklärt Stefan Köhler (...

28.04.2026

Gahler: Russland muss für seine Verbrechen in der Ukraine bezahlen!

Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine/ Russland muss Schäden in der Ukraine vollständig ersetzen

Heute hat das Parlament über die Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine abgestimmt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU),...