Mehr Schutz für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung hat an diesem Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW in den Landtag eingebracht. Damit setzen wir als schwarz-grüne Koalition ein weiteres Vorhaben aus unserem...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute in seiner 21. Sitzung vier weitere Zeugen vernommen, darunter den ehemaligen Leiter der Regionalniederlassung Südwestfalen und den Leiter der...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter des Innenministeriums – ein Abteilungsleiter, ein früherer Referatsleiter und ein früherer Staatssekretär – wurden befragt. Dazu der Sprecher...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss sind der Leiter der Abteilung Personal und Recht des Justizministeriums sowie am Abend noch die für das Personal der Verwaltungsgerichte...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute im Rahmen einer aus-wärtigen Sitzung in Herborn den früheren Leiter der Projektgruppe A 45 als Zeugen ver-nommen. Dazu erklären die Sprecher von...
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag einge-bracht. Damit werden heute die richtigen Weichen gestellt, um die aktuell schwierige Haushaltslage überwinden zu können. Dazu...
Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das betrifft auch die Kosten, die Städte und Gemeinden aufbringen, um vor Ort Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen, sie zu versorgen sowie...
Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen“ über ein umfangreiches Maßnahmenpaket...
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf künstliche Intelligenz in der Justiz leisten und wie können konkrete, technisch und rechtlich tragfähige Anwendungen aussehen? Darüber hat sich die...
EuGH urteilt zur Kennzeichnung von Fleischersatz-Lebensmitteln / Verbot nur, wenn es rinr vorgeschriebene Kennzeichnung gibt / Arbeitsauftrag an das Europäische Parlament für klare und einheitliche Kennzeichnungen
Zum heutigen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur...
Daniel Caspary, Angelika Niebler, Andreas Schwab und Norbert Lins leiten parlamentarische Delegationen
Im Europäischen Parlament haben sich diese Woche die parlamentarischen Delegationen formiert. Vier Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe wurden zu Vorsitzenden von parlamentarischen...
Der neue britische Premierminister Keir Starmer besucht Brüssel / viel Potenzial für engere Zusammenarbeit / Lob für Kommissionsvorschlag, die Reisefreiheit für junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren für ein sogenanntes „gap year“ deutlich zu erleichtern
EU-Kommission schlägt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um 1 Jahr vor / Erfolg für die CDU/CSU-Gruppe / Umsetzung für globalen Süden und KMU zu aufwendig
Zum Vorschlag der Kommission, das Inkrafttreten der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten um 1 Jahr...
EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 von 27 Mitgliedstaaten wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Erneuberbaren-Energien-Richtlinie / Richtlinie soll Genehmigungsverfahren beschleunigen / Auch Deutschland betroffen