Unsere Abgeordneten

Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

  • Zurück
  • Weiter
Gedenken Terroranschlag Solingen
22.08.2025

Schick/Brems: Wir gedenken der Opfer des Terroranschlags von Solingen

Drei Menschen wurden bei dem furchtbaren Anschlag auf das Solinger „Festival der Vielfalt“ am 23. August 2024 getötet, acht weitere Menschen hat der Angreifer zum Teil lebensgefährlich verletzt. An diesem Samstag jährt sich der terroristische Anschlag zum ersten Mal. Die Vorsitzenden der...

09.07.2025

Lucke (CDU)/Korte (Grüne) zum Altschuldenentlastungsgesetz

„Wir geben den Kommunen finanzielle Stabilität zurück“

Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag lassen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein und entlasten sie in großem Umfang von ihren Altschulden. Der entsprechende Gesetzentwurf...

Dr. Jörg Geerlings
07.07.2025

Opposition klammert sich an längst widerlegte Vorwürfe

Geerlings/Metz zur Vernehmung von Ministerpräsident Wüst im PUA III

Mehr als drei Stunden hat Ministerpräsident Hendrik Wüst an diesem Montag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke Rede und Antwort gestanden. Seine umfassende Darstellung bestätigt, was die...

Dr. Jörg Geerlings
03.07.2025

Geerlings/Metz zu Kritik von SPD und FDP im PUA III

Verschleppungstaktik der Opposition ist durchschaubar

Zur Kritik der SPD- und FDP-Obmänner an der geplanten Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der heutigen Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer am kommenden Montag erklären...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

  • Zurück
  • Weiter
Foto folgt
29.08.2025

Demokratische Erfolgsgeschichte Cote d’Ivoires entschlossen fortschreiben

„Um die demokratische Erfolgsgeschichte Cote d’Ivoires entschlossen fortzuschreiben, rege ich die Durchführung eines inklusiven Wahlprozesses an, der faire Zugangsbedingungen für alle Präsidentschaftskandidaten zur Wahl garantiert.  In diesem Rahmen ermutige ich die Regierung der Cote d’Ivoire...
Foto folgt
28.08.2025

Klausurtagung: Deutschland voranbringen

Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt sind die übergreifenden Themen der Tagung der geschäftsführendem Fraktionsvorstände CDU/CSU und SPD, die gestern und heute im bayrischen Würzburg zusammen gekommen sind. „Wir haben uns auf einen Weg gemacht, von dem wir wussten, dass er nicht einfach flach und...
Foto folgt
28.08.2025

Klausurtagung: Aus Verantwortung für Deutschland

Sicherheit und Zusammenhalt sind die übergreifenden Themen der Tagung der geschäftsführendem Fraktionsvorstände CDU/CSU und SPD, die heute im bayrischen Würzburg zusammen gekommen sind. „Wir haben uns auf einen Weg gemacht, von dem wir wussten, dass er nicht einfach flach und geradeaus verlaufen...
Foto folgt
25.08.2025

Das Selbstbestimmungsgesetz wird dem Schutz vulnerabler Gruppen nicht gerecht

"Der Fall Liebich zeigt eindrücklich, wozu die Möglichkeit einer voraussetzungslosen Änderung des Geschlechtseintrags führt. Unsere Bedenken waren begründet - selbst beim offensichtlichen Missbrauch des Gesetzes kann die Änderung des Geschlechtseintrags nicht verhindert werden. Dieses Gesetz wird...
Foto folgt
22.08.2025

Der Schutz unserer Kinder ist nicht verhandelbar

Susanne Hierl: „Die anhaltend hohe Zahl der Fälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige ist ein erschütternder Weckruf. Die Statistik des BKA zeigt, wie dringend wir als Gesetzgeber handeln müssen. Der Rechtsstaat muss Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen und die Täter müssen...
Foto folgt
21.08.2025

Kinderschutz braucht klare Kante - IP-Adressen müssen gespeichert werden

„Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind erschütternd. Mehr als 16.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch allein im vergangenen Jahr zeigen: sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares und anhaltendes Problem in unserer Gesellschaft. Jeder einzelne Fall bedeutet zerstörtes...
Foto folgt
15.08.2025

Humanitäres Völkerrecht muss eingehalten werden

„Unter Einsatz ihres Lebens bringen humanitäre Helfer die so dringend benötigte Überlebenshilfe in die Krisengebiete der Welt. Mehr als 300 Millionen Menschen sind aktuell auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ihre Zahl wächst stetig. Gleichzeitig steigt die Zahl der Helfer, die bei dieser immer...
Foto folgt
11.08.2025

„Wir müssen die Magnetwirkung Deutschlands beenden“

Die Begrenzung der illegalen Migration ist Teil der Politikwende, die die unionsgeführte Bundesregierung sich auf die Fahnen geschrieben hat. Erste Erfolge zeichnen sich bereits ab: Die Zahl der Asylanträge sank im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent. Über...
Foto folgt
07.08.2025

„Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen“

Die Situation am Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Wer umziehen will oder muss, findet kaum eine Wohnung zu bezahlbaren Preisen – vor allem in den Ballungsgebieten. Um Abhilfe zu schaffen, hat die unionsgeführte Bundesregierung einen sogenannten Bau-Turbo auf den Weg gebracht. Dazu ein...
Foto folgt
07.08.2025

Weniger Bürokratie - Mehr Zeit für die Patienten

"Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um Pflegefachkräften endlich den Handlungsspielraum zu geben, den sie aufgrund ihrer Ausbildung verdienen. Mit der klaren Erweiterung ihrer Befugnisse und einer spürbaren Entlastung von Bürokratie stärken wir die Pflegefachkräfte. Zugleich schaffen wir neue...
Foto folgt
07.08.2025

„Es geht darum, Krieg zu verhindern“

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Sicherheitslage in Europa drastisch verschärft. Die NATO und die Europäische Union müssen sich wappnen, um im Fall eines Angriffs verteidigungsbereit zu sein. Vor diesem Hintergrund will Deutschland die Bundeswehr zur...

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

  • Zurück
  • Weiter
23.07.2025

Herbst: Unabhängigkeit ukrainischer Anti-Korruptionsbehörden wahren

Delegation des Haushaltskontrollausschusses zwei Tage in Kiew / Signal der Solidarität / Korruptionsbekämpfung und Achtung der Rechtsstaatlichkeit essenziell 

Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Niclas Herbst (CDU) hat sich am 21...

17.07.2025

McAllister: Deutschland und UK verbindet historische Verantwortung

Freundschaftsvertrag zwischen Berlin und London unterzeichnet / Abkommen stärkt sicherheits-und verteidigungspolitische Zusammenarbeit 

Zur heutigen Unterzeichnung des Freundschaftsabkommens zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich erklärt David McAllister (CDU),...

17.07.2025

Doleschal: Kohäsionspolitik droht in gefährliche Schieflage zu geraten

Regionen brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit / ortsbezogener Ansatz, geteilte Mittelverwaltung und partnerschaftliche Programmplanung sind keine verhandelbaren Prinzipien, sondern tragende Säulen erfolgreicher Regionalpolitik

Zu den Auswirkungen der Vorschläge der EU-...

10.07.2025

Caspary/Niebler: Misstrauensvotum scheitert - und das ist gut so

Mehrheit des EU-Parlaments entgeht Falle der Extremisten / Misstrauensantrag ist unverantwortlicher Populismus / Kurs der Verantwortung jetzt beibehalten

Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Europäische Kommission erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-...

10.07.2025

Bentele: Europas Erpressbarkeit bei kritischen Rohstoffen endlich beenden

Europaparlament verabschiedet Enschließung zu Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe / Klare Worte beim EU-China Gipfel gefordert / EU-Rohstoffstrategie ambitionierter und schneller umsetzen

Das Europäische Parlament stimmt am Mittag über eine Entschließung zu...