Unsere Abgeordneten

Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

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01.12.2025

„Wir brauchen Orte, die berühren, aufklären und Haltung stärken“

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem Yad Vashem Education Center in NRW

Nordrhein-Westfalen soll die erste Außenstelle des Holocaust-Bildungszentrums Yad Vashem werden – darum bewirbt sich das Land derzeit. Die Gedenkstätte...

26.11.2025

„Wir stärken unsere Demokratie“

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Wir erhöhen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam entsprechende Änderungsanträge...

12.11.2025

„Weg frei für sechs ÖPNV-Projekte“

Zum Beschluss der Änderung des ÖPNV-Bedarfsplanes im Verkehrsausschuss des Landtags NRW erklären Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Laura Postma, Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr der GRÜNEN Fraktion:

Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher CDU
07.11.2025

„Wir stehen für eine verlässliche Gesundheitsversorgung“

Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund

Die Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund fand am 6. und 7. November in Stuttgart statt...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

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26.11.2025

McAllister: EU-Zusammenarbeit mit Tansania muss auf den Prüfstand

Europaparlament bespricht politische Lage in Tansania /  Menschenrechtslage zusehends verschlechtert / Oppositionsführer Tundu Lissu in Haft 

Das Europäische Parlament debattiert am heutigen Abend (ca. 19:20 Uhr) die aktuelle Situation in Tansania unter dem Titel "Tötungen nach den...

26.11.2025

Schwab: Parlament für umfassenderen Schutz von Minderjährigen im Internet

EP verabschiedet Bericht zum Schutz Minderjähriger im Internet / bestehende Gesetzeslücken müssen geschlossen werden / zentrale Forderung: klare Altersgrenzen 

Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zum Schutz von Minderjährigen im Internet angenommen. Dazu erklärt...

26.11.2025

Schneider: Parlament stimmt für Ratskompromiss zur Entwaldungsverordnung

EP bestätigt weitestgehend Kompromiss der Mitgliedstaaten zur Entwaldungsverordnung / Bedenken der betroffenen Landwirte, Förster und Unternehmen aufgenommen / Kompromiss wird von 24 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt

Das Europäische Parlament hat sich heute zur Verschiebung der...

26.11.2025

Ferber: Investment Omnibus: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen

EP bestätigt die Überarbeitung des EU-Investitionsprogramms / spürbarer Bürokratieabbau / roter Teppich für Investitionen und rote Linien gegen überzogene Berichtspflichten

Das Europäische Parlament hat heute die Überarbeitung des EU-Investitionsprogramms InvestEU (den sog. "...

26.11.2025

Hohlmeier: EU-Haushalt 2026 sendet die richtigen Signale!

EP bestätigt EU-Haushalt für 2026 / Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit sind Prioritäten / €200 Millionen zusätzlich für Forschung

Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushalt 2026 endgültig bestätigt. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende...

25.11.2025

Gahler: Europa verstärkt Verteidigungsbereitschaft

Parlament bestätigt Verteidigungsindustrieprogramm / Fokus auf Versorgungssicherheit und Verteidigungskooperation / weitere Aufstockung erforderlich

Das Europäische Parlament hat heute das europäische Verteidigungsindustrieprogramm "EDIP" endgültig bestätigt. Dazu erklärt Michael...

19.11.2025

Schwab: Noch zu viele Baustellen beim Verbraucherschutz

Verbraucher Agenda 2030  vorgestellt / Verbraucherschutz bleibt lückenhaft / es bedarf einer stärkeren europäischen Marktaufsicht 

Zur 2030 Verbraucher Agenda der EU-Kommission erklärt Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

19.11.2025

Niebler/Düpont: Bürgerinnen und Bürger vom Cookie-Chaos befreien

Kommission stellt Digitalpaket vor / Straffung der digitalen Vorschriften / Business Wallet bietet besonderes Potenzial für Unternehmen / Rechtsrahmen kohärenter, verständlicher und praktikabler machen

Zum heute veröffentlichten Digitalpaket der Europäischen Kommission erklären:

18.11.2025

Schwab: Digitale Souveränität und Marktoffenheit gehen Hand in Hand

Kommission leitet Marktuntersuchungen im Cloudsektor ein / u.a. zu Microsoft und Amazon / Cloud-Infrastruktur ist die Grundlage für digitale Dienste des 21. Jahrhunderts 

Zu den drei von der Europäischen Kommission eingeleiteten Marktuntersuchungen zu Cloud-Computing-Diensten im...