Unsere Abgeordneten

Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

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Angela Erwin
16.10.2026

Vorwürfe ohne Substanz

Angela Erwin (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) zu Stellenbesetzung im Justizministerium und Gefangenenbefreiung in Essen.

In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat der Justizminister Benjamin Limbach ausführlich zum Thema Besetzung der Leitung der Abteilung Justizvollzug...

Dr Guenther Bergmann Partnerschaft Kanada und NRW
15.10.2026

Partnerschaft mit Kanada heute wichtiger denn je

Dr. Günther Bergmann, Josef Neumann und Berîvan Aymaz zur Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Kanada.

Gemeinsame demokratische Werte, wirtschaftliche Verbindungen, kulturelle Beziehungen und enge militärische Kooperationen: Kanada und Nordrhein-Westfalen verbindet eine...

CDU Abgeordnete Charlotte Quick MdL
15.10.2026

Aufarbeitung sexualisierter Gewalt: Betroffene brauchen Verlässlichkeit

Charlotte Quik (CDU) und Norika Creuzmann (Grüne) zu Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Kinder und Jugendliche müssen wirksam vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Dafür braucht es klare Standards, verlässliche Strukturen und eine...

Dr. Christian Untrieser zum Gaststättengesetz
14.10.2026

Wir wollen Gastro-Gründungen erleichtern

Dr. Christian Untrieser (CDU) und Marc Zimmermann (Grüne) zum Entwurf eines Landesgaststättengesetzes für Nordrhein-Westfalen.

Ein Café eröffnen, eine Kneipe übernehmen, ein Restaurant führen: Das ist mit viel Arbeit und Verantwortung verbunden. Unnötige Bürokratie sollte dabei...

Thorsten Schick zum Antrag Anwerbeabkommen
14.10.2026

Verbundenheit mit der Türkei ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft

Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD) und Josefine Paul (Grüne) zum 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.

Vor 65 Jahren haben die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei das deutsch-türkische Anwerbeabkommen unterzeichnet. Zu diesem Anlass haben die Fraktionen...

Bodo Löttgen im Plenum
12.10.2026

Promi-Sachverständiger im PUA VI

Beschäftigung mit anonymen Vorwürfen mit Grundsätzen der Fairness unvereinbar

Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?" hat die Arbeit mit anonymen Vorwürfen grundsätzlich in Frage gestellt. Der britische...

12.10.2026

Wir behalten Kinderrechte konsequent im Blick

Charlotte Quik (CDU) und Norika Creuzmann (Grüne) zum Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte

Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte, Petra Ladenburger, hat heute ihr Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Mit dem Landeskinderschutzgesetz,...

Jens Kamieth

09.10.2026

Aktionsplan stärkt junge Menschen und unsere Demokratie

(CDU) und Dagmar Hanses (Grüne)zum Aktionsplan „Jugendbeteiligung stärken. Zukunft gestalten."

Kinder- und Jugendministerin Verena Schäffer hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend den Aktionsplan „Jugendbeteiligung stärken. Zukunft...

Bodo Löttgen im Plenum
05.10.2026

Untersuchungsausschuss weiterhin ohne Richtung und Ziel

Bodo Löttgen (CDU) und Ina Besche-Krastl (Grüne) zum PUA VI

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss VI hat in seiner Sitzung am heutigen Montag weitere Zeugen vernommen, unter anderem Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

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14.10.2026

Ehler/Wechsler: Methanverordnung muss um drei Jahre verschoben werden

EU-Kommission schlägt einjährige Verschiebung der Methan-Importvorgaben vor/ Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise erfordern mehr Zeit für die Umsetzung/ EVP fordert dreijährige Verschiebung und beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren

Die EU-Kommission hat heute...

08.10.2026

Bentele: Europäisches Rohstoffzentrum soll Abhängigkeiten verringern

Industrieausschuss stimmt für eigenständiges EU-Rohstoffzentrum und neuen Rohstofffonds/ Gemeinsame Einkäufe und strategische Reserven sollen Europas Versorgungssicherheit stärken/ Operativ unabhängiges Zentrum soll Investitionen fördern und kritische Rohstoffabhängigkeiten reduzieren...

08.10.2026

Schwab und Hohlmeier: Weniger Bürokratie, mehr Kontrolle beim EU-Haushalt

Jahresbericht 2025 des Europäischen Rechnungshofs zeigt Fehlerquote von 3,8 Prozent/ Steigende EU-Verschuldung und mangelnde Kostenkontrolle gefährden finanzielle Handlungsspielräume/ Mehr Transparenz, messbare Ergebnisse und wirksamer Schutz europäischer Steuergelder gefordert

Zum...

07.10.2026

Köhler: Zu viele offene Fragen beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Debatte über Umsetzung des Nature Restoration Law/ Offene Fragen bei Finanzierung und Vorgaben für klimaresiliente Wälder klären/ Kommission zu Verbesserungen und Schutz freiwilliger Maßnahmen von Land- und Waldbesitzern aufgefordert

Am späten Nachmittag debattiert das Europäische...

07.10.2026

Düpont: EU-Bürger in Krisen im Ausland besser schützen

Stärkerer konsularischen Schutz für nicht vertretene EU-Bürger in Drittstaaten/ Andere Mitgliedstaaten sollen bei nicht erreichbarer eigener Botschaft schneller konsularische Hilfe leisten können/ Zusammenarbeit zwischen nationalen Vertretungen und EU-Delegationen in Krisensituationen...

07.10.2026

Ferber: Mautvorteile für klimafreundlichere LKW-Technologien ermöglichen

EU-Parlament bestätigt Überarbeitung der Eurovignette für schwere Nutzfahrzeuge/ bis zu 75 Prozent Mautvorteil für Niedrigemissionsfahrzeuge und weniger bürokratische Reklassifizierungen/ Kommission zu besseren Rahmenbedingungen für energieeffiziente Anhänger aufgefordert

Zur...