CDU und GRÜNE bringen am heutigen Donnerstag einen Antrag ein, um mit einem neuen Landesentwicklungsplan die Weichen für ein klimaneutrales Industrieland Nordrhein-Westfalen zu stellen (Drucksache 18/2542).
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute einen gemeinsamen Antrag der Koalition von CDU und Grünen mit dem Titel „Flexibilität und Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin stärken. Mobiles Arbeiten weiter fördern.“ Beschlossen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-...
Der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt ist die zweite große globale ökologische Krise unserer Zeit. Fast die Hälfte der in Nordrhein-Westfalen lebenden und untersuchten Arten steht auf der roten Liste und ist damit vom Aussterben bedroht. Mit dem Antrag „Schutz der...
Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN bringen heute den Antrag „Für Gesundheit, Landwirtschaft & Umwelt: Entwicklung einer ganzheitlichen Ernährungsstrategie für Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag ein. Dazu erklären die Sprecher für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Fraktionen...
Die Zukunftskoalition von CDU und Bündnis 90/Grüne hat sich zum Ziel gesetzt, die Erzeugung von Windkraft in NRW in den kommenden Jahren massiv auszubauen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den Landeshaushalt 2023 verabschiedet, dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und Wibke Brems:
Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur haben an diesem Freitag bekannt gegeben, welche konkreten Maßnahmen mit der ersten Tranche des geplanten Sondervermögens des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes umgesetzt werden sollen. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-...
NRW-Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Donnerstag im Innenausschuss des Landtages nach der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger wegen des Verdachts auf Umsturzversuch von Erkenntnissen über die NRW-Szene und die Risikoeinschätzung berichtet.
Silvia Breher: „Als Handlungsbedarfe wurden im Bericht der Arbeitsgruppe ‚Kindergesundheit‘ insbesondere der Ausbau der Frühen Hilfen sowie Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung identifiziert. Umso mehr verwundert es, dass die Ampel in diesen Bereichen einen Rückwärtsgang eingelegt und...
„Der im Verhältnis zur Nachfrage überproportionale Rückgang der Fleischproduktion in Deutschland ist alarmierend. Leider bleibt Minister Özdemir ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Haltungskennzeichnung schuldig. Dies wäre dringend nötig, um den landwirtschaftlichen Tierhaltern in Deutschland in...
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zum EU-Gipfel warf Merz Kanzler Scholz Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine und der Umsetzung der...
„Die langwierige Verhandlung einer ressortübergreifenden `Zukunftsstrategie Forschung und Innovation´ zeigt, wie schwer sich die vermeintliche Fortschrittskoalition damit tut, Prioritäten auszuhandeln und eine einheitliche Linie beim Zukunftsmanagement zu finden. Dabei wird es höchste Zeit, dass...
Julia Klöckner: „Wir müssen schnell raus aus der Krise kommen. Dafür braucht es jetzt Entlastungen für mehr Wachstum. Wir haben Unternehmen und Betriebe befragt und über 700 Rückmeldungen erhalten. Hohe Energiekosten, gestörte Lieferketten, zu hohe Steuern und Abgaben, überbordende Bürokratie und...
Dorothee Bär: „Ein Abwehrschirm nützt nur, wenn er aufgespannt wird und auch nur dem, der drunter steht. Das gilt nicht leider nicht für die vielen Kulturschaffenden in diesem Land, die auf die Härtefallmittel zur Abfederung der hohen Energiekosten besonders angewiesen sind. Gerade im ländlichen...
Lips: „Angesichts der sich verschärfenden Migrationskrise ist es dringender denn je, dass die EU ihre Blockade in der Migrationspolitik überwindet. Vom EU-Sondergipfel muss deshalb das klare Signal ausgehen, die Verhandlungen über den EU-Migrations- und Asylpakt so rasch wie möglich abzuschließen....
Antje Tillmann: „Die Kleinanlegerstrategie der EU soll eigentlich Investitionen von Privatpersonen fördern. Ein Provisionsverbot in der Anlageberatung dürfte jedoch genau das Gegenteil erreichen. Aus Studien wissen wir, dass kaum ein Kleinanleger bereit ist, marktübliche Honorare für die Beratung...
Die Unionsfraktion hat den Opfern und Angehörigen des katastrophalen Erdbebens in der Türkei und Syrien ihr Mitgefühl ausgesprochen. Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich erschüttert von den Zerstörungen in der Region. Such- und Rettungstrupps der EU seien auf dem Weg, sagte er. Auch Deutschland...
„Mit Frau Plattner bekommt das BSI eine fachlich starke Führung, die nun den Scherbenhaufen beseitigen muss, den Frau Faeser angerichtet hat. Mit ihrem erratischen Vorgehen hat Frau Faeser als Dienstherrin dem Ruf des BSI geschadet und das Vertrauensverhältnis zwischen der Behörde und dem...
Egal, womit sie heizen – unter den enorm gestiegenen Energiepreisen leiden Unternehmen und Haushalte gleichermaßen. Von der Preisbremse des Staates profitieren aber nur die, die mit Gas und Strom heizen, nicht jedoch die, die mit Öl oder Pellets heizen. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, findet...
„Die Migrationskrise spitzt sich weiter zu. Das zeigen die Januar-Asylzahlen auf Rekordniveau. Frau Faeser hat die Lage offensichtlich nicht im Griff. Statt beherzt Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen zu ergreifen, leugnet sie nach wie vor, dass es überhaupt einer Migrationskrise gibt. Dass...
„Mit der Posse um die Abberufung von Herrn Schönbohm hat Nancy Faeser das Amt des BSI-Präsidenten schwer beschädigt. Auch international hat Nancy Faeser dem Ruf der deutschen Cybersicherheit in schwierigen Zeiten schweren Schaden zugefügt. Die öffentlich einmaligen Äußerungen des französischen...
Christian Haase: „Während die Ampel-Haushälter anscheinend süß davon träumen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht voll auszuschöpfen, bangen gerade Kleine und Mittlere Unternehmen um ihre Existenzen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Morgen wird sich im Haushaltsausschuss zeigen, wie...
„Noch schärfere EU-Regeln für Abgase sehe ich äußerst kritisch. Allmählich stellt sich doch die Frage, ob Nutzen und Kosten strengerer Vorgabe noch in einem gesunden Verhältnis stehen. Wenn die geplanten Regelungen Autos immer teuer, die Luft aber nicht viel sauberer als vorher machen würden, sehe...
Stegemann: „Der Vorschlag der EU zur pauschalen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln ist grundsätzlich fehlerhaft, unwissenschaftlich und nicht praxistauglich. Die Richtlinie führt, da waren sich die Experten im Wesentlichen einig, zu geringeren Ernten und niedrigerer Qualität in der...
„Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile an. Sie zieht aber die falschen Schlüsse daraus, wenn weiterhin nicht alle maßgeblich betroffenen Ressorts eingebunden werden. Parteipolitisch und wahlkampftaktisch ist es...
Ampel-Regierung und vier andere EU-Mitgliedstaaten schlagen Chemiekalienverbot vor / Wichtige Chemiekalien für den Green Deal und Basis vieler Wertschöpfungsketten / Warnung vor Abwanderung und Schließung von europäischen Unternehmen und Produktionsstätten
Kritik an deutscher Umweltministerin Steffi Lemke / Bundesregierung kämpft in Brüssel für Beibehaltung des Wolf-Schutzstatus / Europaparlament mehrheitlich für strengeres Wolfsmanagement
In einem Brief forderten vor wenigen Tagen zwölf europäische Umweltminister die Europäische...
Fachausschüsse beraten Verordnungsentwurf zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern der EU-Mitgliedstaaten / gerade einmal 18% der Verteidigungsintevestitionen erfolgt gemeinsam / erstmalige Förderung der Beschaffung von Verteidigungsgütern durch europäische Gelder...
Kommunen sind bei Aufnahme und Versorgung illegaler Migranten am Limit / Zäune zum Außengrenzenschutz dürfen kein Tabu mehr sein / faire Lastenteilung endlich umsetzen
Zur heutigen Migrationsdebatte im Plenum sowie im Hinblick auf den Sonder-EU-Gipfel kommende Woche erklärt die...
EU-Kommission präsentiert "Green Deal Industrieplan" / Regulatorischer Ansatz des Green Deals hat klare Grenzen / keine neue Schuldenfonds herbeidiskutieren
Die EU-Kommission veröffentlicht heute ihren "Green Deal Industrieplan". Dazu erklären:
Industrieausschuss positioniert sich zum EU-Chips Act / wichtiger Schritt hin zu mehr europäischer Eigenständigkeit bei Mikrochips / Finanzierung des Chips Act muss die Ernsthaftigkeit dieser globalen Herausforderung widerspiegeln
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie...
Entlastung als Gebot der Stunde / Industrieausschuss will Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen / Eingrenzung des Anwendungsbereichs nur auf direkte Geschäftspartner in Drittländern
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments hat heute...
Ukraine benötigt dringend Waffen und Gerät / Prinzip der Einstimmigkeit hat in vielen Bereichen ausgedient / mehr in bestehende Partnerschaften investieren
Heute hat das Europäische Parlament den Jahresbericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen...
Europaparlament debattiert industrielle Wettbewerbsfähigkeit / Regulatorische Ansatz von Timmermans Green Deal stößt an Grenzen / Nicht der Inflation Reduction Act, sondern die Abwesenheit eines "Deals" im Rahmen des "Green Deals" ist die wirkliche Herausforderung
EU als größter Binnenmarkt der Welt / Europäische Vorreiterschaft bei Digitalregulierung / Handelsschocks und Versuchen handelspolitischer Einflussnahme vorbeugen
Zum 30-jährigen Jubiläum der Gründung des Europäischen Binnenmarktes erklärt Andreas Schwab (CDU),...