Zur Aktuellen Viertelstunde zum Bewerbungsverfahren um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Dr. Jörg Geerlings, Mitglied im...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Freitag zwei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher von CDU- und Grünen-Fraktion im Landtag, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit dem heutigen Urteil den Weg für die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach ausgewählte Kandidatin als Präsidentin des Gerichts freigemacht. Dazu erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNE Landtagsfraktion und Angela Erwin...
Die Enquete-Kommission „Krisen- und Notfallmanagement“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den Sachverständigen der AfD, Dr. Ulrich Vosgerau, abberufen. Hierzu erklären die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen Christian Berger (CDU), Rodion Bakum (SPD), Jule Wenzel (Grüne)...
Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz wurde am Mittwochabend vom Parlament beschlossen. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher Heinrich Frieling (CDU) und Robin Korte (...
Das Ehrenamt hat viele Facetten und steht vor ebenso vielen Herausforderungen. Für unsere Gesellschaft ist das freiwillige Engagement wichtig. Im Rahmen eines Werkstattgespräches hat sich die CDU-Landtagsfraktion deshalb mit Ehrenamtlern aus verschiedenen Bereichen ausgetauscht. Wie...
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung und ihre Bekämpfung ist für uns als schwarz-grüne Koalition ein zentrales Thema. Die Istanbul-Konvention ist die Grundlage zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, daher arbeiten wir kontinuierlich daran, deren...
Unser Mittelstand ächzt unter hohen Energiepreisen, Investitionen werden verzögert, weil die Verfahren viel zu lange dauern. Was die Ampel vorschlägt, reicht nicht. Die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen müssen dringend verbessert werden.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die gesamte Ukraine zum zweiten Mal. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Verena Schäffer und Wibke Brems (Grüne) sowie Henning Höne (FDP):
Plenum nimmt politische Einigung an / Schutz von Journalisten und Medienvielfalt / Medienfreiheit und Demokratie werden gestärkt
Heute hat das Europäische Parlament das europäische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) verabschiedet. Dazu erklärt Sabine Verheyen (...
Appell an Mitgliedstaaten und Bundeskanzler Scholz zum Zusammenhalt in EU / Forderung nach echter Verteidigungsunion / gemeinsame Militärprojekte und Beschaffung nötig
Zur heutigen Plenardebatte in Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 21. und 22.03. erklären:
Regeln des Digital Markets Act gelten ab heute / Gesetz wird für mehr Wettbewerb sorgen / Kommission muss Einhaltung überwachen
Heute läuft die Frist für die Einhaltung der im Digital Markets Act (DMA) festgelegten Regeln für die Gatekeeper ab. Dazu erklärt Andreas Schwab (CDU),...