Die schwarz-grüne Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände, Vertreterinnen und Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege sowie der Kirchen haben an diesem Freitag in Düsseldorf die gemeinsam erarbeiteten Eckpunkte für eine KiBiz-Reform unterzeichnet. Dazu...
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht vor der Herausforderung, qualifizierten Nachwuchs für sich zu gewinnen. Die Fraktionen von CDU und Grünen haben am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Möglichkeiten für Praktika in der Justiz verbessern soll. Dazu...
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen am heutigen Donnerstag mit den Ausgaben für Bildung beschäftigt. Dazu erklären die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Claudia Schlottmann und Lena Zingsheim-Zobel:
Soziokulturelle Zentren schaffen Räume für Begegnung, künstlerische Praxis und kulturelle Teilhabe – gerade auch in ländlichen Regionen und strukturschwachen Gebieten. Sie stärken Demokratie, Integration und soziale Gerechtigkeit. Um ihre Arbeit anzuerkennen und zu stärken, haben die Fraktionen...
Immer häufiger werden Drohnen in Deutschland gesichtet – auch in Nordrhein-Westfalen. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag am heutigen Mittwoch über Gefahren für die kritische Infrastruktur und Konsequenzen aus den Drohnensichtungen diskutiert. Dazu erklären Gregor Golland,...
Im November 2023 hat die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) ihre Arbeit aufgenommen. Die schwarz-grüne Koalition hatte ihre Einrichtung beschlossen, um überregional vernetzt und mit hoher Expertise zu Gift- und Schadstoffen...
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat heute mehrere Sachverständige zu einem Antrag der AfD gehört, in dem es um „politische Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe“ geht. Dazu erklären Jens Kamieth, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der...
Das Landeskabinett hat am Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Das Paket beinhaltet eine umfangreiche Entbürokratisierung und Flexibilisierung, zusätzlich 50 Millionen Euro für eine Personaloffensive sowie eine dauerhafte Finanzstabilisierung....
Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auch für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einführen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung beschlossen. Dieser wird in der kommenden...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen. Zwei Zeugen sind Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium. Die dritte Zeugin leitet seit Januar 2021 den Geschäftsbereich Bau und Erhaltung bei der Autobahn...
Rechtsausschuss positioniert sich zum Entlastungspaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettengesetz / Großzahl von Unternehmen wird entlastet / Ökonomie und Ökologiein im Einklang
Das erste große Entlastungspaket der Europäischen Kommission, das die Pflichten von...
Passagierrechte im Luftverkehr sind eine wichtige Errungenschaft / eine Verschlechterung des Status Quo ist inakzeptabel / Aktualisierung der EP-Verhandlungsposition
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute sein Verhandlungsmandat für die 2. Lesung des...
EU steht vor gewaltigen Herausforderungen in Fragen der Sicherheit, Wirtschaft und der Stabilität unserer Demokratien / unser kurzfristiges Ziel: Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Investitionsbereitschaft und des Binnenmarkts / auch im Bereich der Rüstung brauchen wir...
Einigung in von der Leyen-Koalition / Abbau der überbordende Bürokratie des EU-Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung entlastet vor allem KMUs / Abstimmung am Montag
Zur laufenden Überarbeitung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (...
Autogipfel im Kanzleramt ist die Chance, um hier Klarheit zu schaffen / Automobilhersteller in dramatischer Lage
Einen Tag vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt debattiert das Europäische Parlament am heutigen Nachmittag über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie und das...
Kommission legt ihre Vorschläge zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie vor / zollfreie Einfuhrmengen werden auf Vorkrisenniveau begrenzt und mit der "Melt-and-Pour"-Regelung können Marktumgehungen besser verhindert werden / zentral für einen fairen globalen Wettbewerb und eine...
Mitgliedstaaten können Batterie- und Wasserstoffbetriebene LKW bis 2031 weiterhin von Mautgebühren befreien / wichtiger Anreiz für die weitere Elektrifizierung
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass die Mitgliedstaaten Batterie- und Wasserstoffbetriebene LKW bis 2031...
EVP-Fraktion verabschiedet Digitalpapier / klarer Weg für Europas digitale Zukunft / digitaler Binnenmarkt als größter Wettbewerbsvorteil / Fragmentierung und Überregulierung sind ein zentrales Hindernis für europäische Unternehmen
Die geopolitische Lage erfordert ein starkes und souveränes Europa / ein starker und von internen Wirtschaftshemnissen befreiter Binnenmarkt ist der Schlüssel dafür / die ostdeutsche und osteuropäische Anpassungsfähigkeit sollte uns hier ein Vorbild sein
Informeller EU-Gipfel in Kopenhagen / Verteidigung, Ukraine im Mittelpunkt / Bundeskanzler will für Ende von Verbrennerverbot werben / Nur wirtschaftlicher Erfolg gibt uns Spielraum für die notwendigen Investitionen
Im Hinblick auf das informelle Treffen der EU-Staats- und...