Unsere Abgeordneten

Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

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Ausschreibung Innen/Recht
04.12.2023

CDU-Fraktion sucht Volljuristin/-en

Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet auf die Dauer der 18. Legislaturperiode des nordrhein-westfälischen Landtags eine/n
Volljuristin/-en als Wissenschaftliche Referentin/-en (m/w/d) für den Bereich Innen- und Rechtspolitik.

29.11.2023

Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch in 2. Lesung über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten. Die Koalition von CDU und GRÜNEN und die von ihr getragene Regierung setzt dabei deutliche Prioritäten bei Kindern, Bildung, Sicherheit und bei Investitionen in die Transformation...

21.11.2023

„Der Umfang der Schäden war zuvor nicht bekannt“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag weitere Zeugen vernommen: Die drei Bauingenieure haben die Brücke in den Jahren 2017, 2020 und 2021 überprüft. Dazu erklären die Sprecher von...

10.11.2023

Lehren aus Lügde haben den Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangebracht

Innenminister Herbert Reul hat sich heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Missbrauchskomplex in Lügde den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei hat der Minister deutlich gemacht, welche Verbesserungen bei der Aufklärung und zum Schutz von Kindern in den vergangenen Jahren...

09.11.2023

Antisemitismus entschieden bekämpfen

Die pro-palästinensische Demonstration in Essen am vergangenen Freitagabend war am (heutigen) Donnerstag Thema im Landtag: Der Innenausschuss hat sich mit dem Marsch beschäftigt, bei dem unter anderem der Kalifatsstaat gefordert wurde und Symbole gezeigt wurden, die den verbotenen Zeichen...

pressekonferenz_im_anschluss_an_die_klausurtagung_der_cdu_nrw-fraktion
08.11.2023

Pressekonferenz im Anschluss an die Klausurtagung der CDU NRW-Fraktion

Die CDU-Landtagsfraktion war zu einer zweitägigen Klausurtagung zu Gast in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Thorsten Schick, Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Bundesvorsitzenden der CDU...

Heinisch Untrieser Berlin 2023-11
07.11.2023

Neun Maßnahmen für einen starken Wirtschaftsstandort NRW

Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner vielen energieintensiven Unternehmen besonders von den Folgen der Energiekrise betroffen. Die CDU-Landtagsfraktion will den Industrie- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen stärken und...

Stullich Werkstattgespräch Oktober 23
03.11.2023

E-Sport liegt im Trend – und vermittelt Werte wie klassischer Sport

E-Sports liegen im Trend – und vermitteln wie der klassische Sport Werte wie Leistungsbe-reitschaft, Gemeinschaft und Fairness, fördern den Nachwuchs und entwickeln Exzellenz, ermöglichen Inklusion und Integration. Um E-Sports einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen, hat sich die...

24.10.2023

Wir stehen an der Seite Israels – Antisemitismus entschieden bekämpfen

Am 7. Oktober hat die Hamas ihre terroristischen Angriffe auf Israel gestartet. Seitdem wurden mehr als 1400 Menschen in Israel  getötet, verletzt oder als Geiseln genommen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und für uns nicht verhandelbar. Unser Mitgefühl und unsere...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

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07.12.2023

Investitionen in die Landwirtschaft bleiben aus

“Die positiven Daten, die der Bauernverband vorgelegt hat, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe wichtige Investitionen im Moment auf Eis legen. Investitionen wären aber nötig, damit die Landwirte auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und gute Gewinne...
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07.12.2023

Verkehrsminister Wissing scheitert als Retter des Verbrenners

„Verkehrsminister Wissing hat sich monatelang als großer Retter des Verbrennungsmotors inszeniert. Jetzt kommt heraus: Verkehrsminister Wissing kann sich innerhalb der Ampel nicht gegen die Grünen durchsetzen und scheitert damit als Retter des Verbrenners auf ganzer Linie. Das ist ein Debakel für...
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07.12.2023

Bildungssystem modernisieren

„Die Pisa-Ergebnisse zeigen deutlich, was viele Eltern im Schulalltag wahrnehmen: Im deutschen Bildungssystem muss dringend etwas verändert werden. Wir sehen einen deutlichen Knick in allen Grundkompetenzen – Lesen, Rechnen, Naturwissenschaften. Die Lösungen liegen auf der Hand: Wir brauchen eine...
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07.12.2023

EU-Mercosur Abkommen muss für Kanzler Priorität haben

„Das EU-Mercosur-Handelsabkommen kann einen wichtigen Impuls für Partnerschaft und Wachstum geben, insbesondere auch für unsere kriselnde Industrie. Ein Konjunkturprogramm, für das keine Subventionsgießkanne ausgeschüttet werden muss. Jahrzehntelang wurde das Abkommen verhandelt. Jetzt ist keine...
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07.12.2023

Tag des Ehrenamtes: Bürgerschaftliches Engagement mehr würdigen

„Der Tag des Ehrenamtes ist ein wichtiges Symbol für die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft.  Ob im Sport, im Gesundheitswesen oder in der Zivilgesellschaft – dieser Tag gehört den Millionen Menschen, die Deutschland mit ihrem ehrenamtlichen Engagement an vielen...
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07.12.2023

Beschluss zum Wolf: Schlechtes Signal an Weidetierhalter

„Die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz sind ein Schlag ins Gesicht der Weidetierhalter, deren Tiere von Wölfen gerissen werden. Bundesumweltministerin Lemke versteckt sich beim Umgang mit dem Wolf weiter hinter vermeintlichem EU-Recht. Sie zündet Nebelkerzen, indem sie kleinere Korrekturen am...
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07.12.2023

Der klimaneutrale Verbrennungsmotor darf nicht verboten werden

Thomas Bareiß: „Der enge europäische Regulierungsrahmen ist ein Sonderweg und einseitig auf die reine E-Mobilität ausgerichtet. Damit ist dieser Sonderweg technologiefeindlich und eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es braucht einen technologieoffenen Ansatz, der die Neuzulassung...
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07.12.2023

Nach mauer erster Halbzeit braucht es jetzt eine Inklusionsoffensive der Ampel

„Vor uns liegt die zweite Halbzeit der Wahlperiode und für die Inklusionspolitik der Ampel kann man nur hoffen, dass der Pausentee belebend gewirkt hat. Die bisherige Ampel-Bilanz ist ziemlich mau, wenn man auf die vielen noch nicht umgesetzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag blickt. Bislang...
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07.12.2023

FRAKTIONdirekt | Nr. 53

Die Inhalte in der Übersicht Regierungserklärung: Merz wirft Ampel Totalversagen vorSchuldenkrise: Merz fordert von der Koalition „zweite Zeitenwende“Mercosur-Abkommen: Union warnt Grüne vor ScheiternAußerdem…Zahl der WocheTweet der WochePresseschauZitat der Woche   Regierungserklärung: Merz wirft...

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

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07.12.2023

Niebler: EuGH wird transparenter, effizienter und moderner

Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neues Statut / einfacherer Dokumentenzugang für Bürger / neues Dialogformat mit Europaparlament

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird transparenter, effizienter und moderner. Dies ist das Ergebnis der politischen Einigung über...

07.12.2023

Gieseke: Aus für Grünen Führerschein-Wahnsinn

Keine Nachtfahrverbote für Fahranfänger / europaweite Anerkennung des Begleiteten Fahrens / verpflichtende medizinische Tests als Wermutstropfen 

Heute hat der Verkehrsausschuss über die Revision der Führerschein-Richtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU),...

07.12.2023

Niebler: Cybersicherheit ist hochpolitisch

Industrieausschuss positioniert sich zum EU-Cybersolidaritätsgesetz / wichtiger Baustein für den Aufbau eines stärkeren Cybersicherheitsökosystems / Parlament stellt klar , dass die Reserve nur aus vertrauenswürdigen Anbietern bestehen soll 

Der Ausschuss für Industrie, Forschung...

04.12.2023

Schwab: Mitgliedstaaten risikieren Wiederholung der Pandemie-Fehler

Mitgliedstaaten torpedieren Einigung über Binnenmarkt-Notfallinstrument / Voraussichtlich letzter Trilog am Donnerstag / EU soll krisenresistenter werden

Im Hinblick auf den am Donnerstag stattfindenden Trilog zum Binnenmarkt-Notfallinstrument erklärt Andreas Schwab (CDU),...

04.12.2023

Gieseke zu Führerscheinrichtlinie: Keine medizinischen Tests für Ältere

EU-Verkehrsminister für Eigenverantwortung jedes Einzelnen / Grüne, Liberale, Sozialdemokraten im Parlament für verpflichtende medizinische Tests

Heute haben sich die EU-Verkehrsminister zur Führerscheinrichtlinie positioniert. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer...

29.11.2023

Gieseke zu Fahrgastrechten: Verbraucher nicht alleine lassen

EU-Kommission legt Mobilitätspaket für Reisende vor / Pandemie und Thomas-Cook Pleite haben Defizite gezeigt / Aufgaben des neuen Parlaments

Zum heute vorgestellten Mobilitätspaket für Reisende erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

"Es...

29.11.2023

Liese/Radtke zu Industrieemissionsrichtlinie: Schutz heimischer Industrie

Einigung auf Trilogergebnis / Berücksichtigung der Interessen von Industrie und Landwirtschaft / Rinder aus Anwendungsbereich herausgenommen 

Zur in dieser Nacht vereinbarten Trilogeinigung über die Industrieemissionsrichtlinie erklären

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer...

24.11.2023

Walsmann/Muresan: Ampel-Regierung muss EU-Corona-Fonds endlich nutzen

Hochrangige EVP-Konferenz in Leipzig /Austausch der verschiedenen Verwaltungsebenen über die von der EU zur Verfügung gestellten Finanzmittel der sogenannten "Aufbau- und Resilienzfazilität" /Bundesregierung nutzt Mittel kaum

Auf Einladung der EVP-Fraktion hat heute eine hochrangige...

23.11.2023

EVP-Fraktion veranstaltet hochrangige EU-Konferenz in Leipzig, 24.11.2023

Am morgigen Freitag, den 24.11.2023 veranstaltet die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament eine hochrangige Konferenz zum Einsatz von EU-Fördermitteln in Leipzig.

Am morgigen Freitag, den 24.11.2023 veranstaltet die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament eine hochrangige Konferenz...