Unsere Abgeordneten

Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

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22.10.2026

Mehr Chancengerechtigkeit mit dem Kita-Sozialindex und Chancen-Kitas

Jens Kamieth und Eileen Woestmann zum Kita-Sozialindex

Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer hat heute den Kita-Sozialindex vorgestellt. Nordrhein-Westfalen führt als erstes Flächenbundesland einen solchen Index ein. Der Kita-Sozialindex wurde von Wissenschaftlern der Ruhr-...

Angela Erwin
16.10.2026

Vorwürfe ohne Substanz

Angela Erwin (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) zu Stellenbesetzung im Justizministerium und Gefangenenbefreiung in Essen.

In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat der Justizminister Benjamin Limbach ausführlich zum Thema Besetzung der Leitung der Abteilung Justizvollzug...

Dr Guenther Bergmann Partnerschaft Kanada und NRW
15.10.2026

Partnerschaft mit Kanada heute wichtiger denn je

Dr. Günther Bergmann, Josef Neumann und Berîvan Aymaz zur Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Kanada.

Gemeinsame demokratische Werte, wirtschaftliche Verbindungen, kulturelle Beziehungen und enge militärische Kooperationen: Kanada und Nordrhein-Westfalen verbindet eine...

CDU Abgeordnete Charlotte Quick MdL
15.10.2026

Aufarbeitung sexualisierter Gewalt: Betroffene brauchen Verlässlichkeit

Charlotte Quik (CDU) und Norika Creuzmann (Grüne) zu Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Kinder und Jugendliche müssen wirksam vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Dafür braucht es klare Standards, verlässliche Strukturen und eine...

Dr. Christian Untrieser zum Gaststättengesetz
14.10.2026

Wir wollen Gastro-Gründungen erleichtern

Dr. Christian Untrieser (CDU) und Marc Zimmermann (Grüne) zum Entwurf eines Landesgaststättengesetzes für Nordrhein-Westfalen.

Ein Café eröffnen, eine Kneipe übernehmen, ein Restaurant führen: Das ist mit viel Arbeit und Verantwortung verbunden. Unnötige Bürokratie sollte dabei...

Thorsten Schick zum Antrag Anwerbeabkommen
14.10.2026

Verbundenheit mit der Türkei ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft

Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD) und Josefine Paul (Grüne) zum 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.

Vor 65 Jahren haben die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei das deutsch-türkische Anwerbeabkommen unterzeichnet. Zu diesem Anlass haben die Fraktionen...

Bodo Löttgen im Plenum
12.10.2026

Promi-Sachverständiger im PUA VI

Beschäftigung mit anonymen Vorwürfen mit Grundsätzen der Fairness unvereinbar

Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?" hat die Arbeit mit anonymen Vorwürfen grundsätzlich in Frage gestellt. Der britische...

12.10.2026

Wir behalten Kinderrechte konsequent im Blick

Charlotte Quik (CDU) und Norika Creuzmann (Grüne) zum Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte

Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte, Petra Ladenburger, hat heute ihr Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Mit dem Landeskinderschutzgesetz,...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

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29.10.2026

Ferber: EZB braucht Stabilität statt politischer Personaldebatten

Christine Lagarde kündigt Rücktritt als EZB-Präsidentin zum 7. Februar 2027 an/ Führungswechsel inmitten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheiten wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Notenbank auf/ Rasche und transparente Nachfolgeregelung mit klarem Bekenntnis zur Preisstabilität...

27.10.2026

Liese: Besserer Schutz vor Hitze und Überschwemmungen

EU-Kommission stellt Vorschläge zur Klimaanpassung und neues Online-Tool zur Bewertung regionaler Klimarisiken vor/ Zunehmende Hitzewellen und Überschwemmungen erfordern besseren Schutz für Kommunen und besonders gefährdete Menschen/ Klare Zuständigkeiten, pragmatische Maßnahmen und...

27.10.2026

Düpont: Frontex stärken und Europas Außengrenzen besser schützen

EU-Kommission stellt Vorschlag zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor/ Hybride Bedrohungen und wachsende Herausforderungen bei Grenzmanagement und Rückführungen erfordern mehr Handlungsfähigkeit/ Zusätzliche Einsatzkräfte, bessere Ausstattung und schnelle Eingreiftruppe...

27.10.2026

Lins & Köhler: Planungssicherheit für Landwirte statt nationaler Sonderwege

EU-Agrarminister erzielen erste Teileinigung zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik/ Zu viele nationale Spielräume gefährden einheitliche Wettbewerbsbedingungen und Planungssicherheit für Landwirte/ Verbindliche europäische Mindeststandards, ausreichende Finanzierung und Erhalt der Zwei-...

21.10.2026

Voss: Internationalen Strafgerichtshof stärken!

Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind inakzeptabel/ Europa muss den Schutz unserer eigenen Staatsangehörigen am Gerichtshof sicherstellen, die Blocking-Verordnung aktivieren und den Internationalen Strafgerichtshof finanziell und politisch stärken

Anlässlich der...

Manfred Weber
20.10.2026

CDU/CSU-Gruppe gratuliert Manfred Weber zur Wiederwahl

Manfred Weber mit 93,7 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion wiedergewählt/ CDU/CSU-Gruppe würdigt seine langjährige Führung und seinen klaren pro-europäischen Kurs/ Herbst und Doleschal gratulieren zur Wiederwahl und betonen Geschlossenheit und Kontinuität an der...

20.10.2026

Gieseke: Europa braucht schnellere Züge und bessere Verbindungen

Entschließung zur besseren Vernetzung des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs verabschiedet/ Unterschiedliche technische Standards und nationale Vorschriften bremsen grenzüberschreitende Zugverbindungen aus/ Mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur, abgestimmte Fahrpläne und...