Unsere Abgeordneten

Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

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Dr. Jörg Geerlings
07.07.2025

Opposition klammert sich an längst widerlegte Vorwürfe

Geerlings/Metz zur Vernehmung von Ministerpräsident Wüst im PUA III

Mehr als drei Stunden hat Ministerpräsident Hendrik Wüst an diesem Montag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke Rede und Antwort gestanden. Seine umfassende Darstellung bestätigt, was die...

Dr. Jörg Geerlings
03.07.2025

Geerlings/Metz zu Kritik von SPD und FDP im PUA III

Verschleppungstaktik der Opposition ist durchschaubar

Zur Kritik der SPD- und FDP-Obmänner an der geplanten Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der heutigen Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer am kommenden Montag erklären...

Wir trauern um Dietmar Panske

Ralph Sondermann

02.07.2025

CDU-Landtagsfraktion trauert um Dietmar Panske

Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag trauert um ihren langjährigen Abgeordneten Dietmar Panske. Der 58-Jährige ist am Dienstag an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben. Panske war seit 2017 Mitglied des Landtags, integrationspolitischer Sprecher der CDU-...

23.06.2025

Frieling/Korte: Extrem breite Unterstützung für NRW-Altschuldenhilfe

Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat an diesem Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf über ein Altschuldenentlastungsgesetz für hoch verschuldete Städte und Gemeinden in NRW durchgeführt. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher von CDU und...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

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10.07.2025

Ausbau der Erneuerbaren wird beschleunigt

Mark Helfrich: „Mit der Verabschiedung eines weiteren Puzzleteils der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie noch vor der Sommerpause zeigen wir die Handlungsfähigkeit der neuen Koalition und beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig sorgen wir durch Steuerung beim...
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10.07.2025

EU-Kommission ist und bleibt handlungsfähig

„Substanzlos, verantwortungslos, erfolglos – das war die Show der Rechtspopulisten im Europaparlament. Das klare Votum der Abgeordneten für Ursula von der Leyen und ihre Kommission ist eine Absage an billige Stimmungsmache und ein Bekenntnis zu einer handlungsfähigen Europäischen Union. Der Kurs...
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10.07.2025

Luczak: Bau-Turbo kommt

„Im Koalitionsvertrag haben wir eine klare Agenda für mehr, schnelleren und kostengünstigeren Wohnungsbau verabredet. Mit dem Bau-Turbo stellen wir jetzt die Weichen für eine echte Zeitenwende beim Wohnungsbau. Mit dem Bau-Turbo wird den Gemeinden ermöglicht, von aufwändigen und kostentreibenden...
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09.07.2025

Corona-Pandemie: Lehren für die Zukunft ziehen

Die Corona-Pandemie mit ihren tiefen Einschnitten in Wirtschaft und Gesellschaft war eine Phase von historischer Tragweite. Fünf Jahre nach ihrem Beginn macht sich der Bundestag endlich an die Aufarbeitung der Pandemie, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Auf Initiative von CDU/CSU und SPD...
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09.07.2025

Haushaltsdebatte unter dem Motto „Politikwechsel“

Der Bundeshaushalt 2025 steht unter dem Motto „Politikwechsel“. Mit dem Haushalt leite die neue unionsgeführte Regierung die „Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit“ ein, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Generaldebatte des Bundestages zur ersten Lesung des Entwurfs. Als zentrale...
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08.07.2025

Haushalt 2025: Rekordinvestitionen in die Modernisierung des Landes

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht vor gewaltigen Aufgaben: Sie muss die Infrastruktur sanieren. Sie muss massiv in die innere und äußere Sicherheit investieren. Und sie muss die Wirtschaft entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Für all das muss sie die finanziellen...
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07.07.2025

Spahn: Politikwechsel zeichnet sich ab

Zehn Wochen nach dem Amtsantritt der unionsgeführten Bundesregierung zeichnet sich ein Politikwechsel in Deutschland ab. Diese Einschätzung äußerte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestages. Der Bundestag beschäftigt sich in erster...
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02.07.2025

Mit flexiblen Instrumenten zum EU-Klimaziel 2040

„Es ist richtig und wichtig, dass sich die EU ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 setzt, auch in Hinblick auf die Weltklimakonferenz Ende dieses Jahres in Bélem. Denn dort müssen die Teilnehmerstaaten neue, ehrgeizigere Klimaschutzpläne einreichen. Ein so hohes und ehrgeiziges Niveau kann aber...
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01.07.2025

Endlich Ende der Vakanz im Vorstand des DOSB

„Dass Otto Fricke die seit Monaten freie Position des Vorstandsvorsitzenden im DOSB nach der Sommerpause besetzt, ist eine gute Nachricht – nicht nur für den DOSB, sondern auch für Sportdeutschland. Auf ihn warten viele wichtige und große Aufgaben beim DOSB, wobei die deutsche Olympiabewerbung im...

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

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10.07.2025

Caspary/Niebler: Misstrauensvotum scheitert - und das ist gut so

Mehrheit des EU-Parlaments entgeht Falle der Extremisten / Misstrauensantrag ist unverantwortlicher Populismus / Kurs der Verantwortung jetzt beibehalten

Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Europäische Kommission erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-...

10.07.2025

Bentele: Europas Erpressbarkeit bei kritischen Rohstoffen endlich beenden

Europaparlament verabschiedet Enschließung zu Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe / Klare Worte beim EU-China Gipfel gefordert / EU-Rohstoffstrategie ambitionierter und schneller umsetzen

Das Europäische Parlament stimmt am Mittag über eine Entschließung zu...

09.07.2025

Schneider: Umsetzung der Entwaldungsverordnung geht am Ziel vorbei

Plenum zeigt Länder-Risikoliste die rote Karte / praxisnaher, echte Risiken addressierender Ansatz notwendig / Ja zu wissenschaftsbasiertem Waldschutz

Das Plenum hat heute der von der EU-Kommission vorgelegten Risikoliste zur Entwaldungsverordnung die rote Karte gezeigt. Dazu...

25.06.2025

Niebler: Verlässlichen Ordnungsrahmen für den Raumfahrtsektor schaffen

EU-Kommission veröffentlicht Europäisches Weltraum-Gesetz / überfälliger und wichtiger Schritt für die europäische Raumfahrtpolitik / Wettbewerbsfähigkeit im All sichern

Zum heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Europäischen Weltraum-Gesetz (EU Space Act) erklärt...

25.06.2025

Ferber: Neuer Beihilferahmen: Augenmaß nötig!

Kommission stellt neuen Beihilferahmen vor/ Balance-Akt / Nicht in Richtung Staatswirtschaft abdriften / Skepsis gegenüber Rahmen für einen möglichen Industriestrompreis 

Zum heute von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag für einen neuen Beihilferahmen zur Förderung des „Clean...

24.06.2025

Wechsler: Mehr Flexibilität zum Schutz der Verbraucher vor hohen Gaspreisen

Einigung auf neue EU-Gasspeicherverordnung / schrittweise Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien im Gasmarkt / Meilenstein für Versorgungssicherheit und eine bezahlbare Energiezukunft

Soeben haben sich die Unterhändler der polnischen Ratspräsidentschaft und des Europäischen...

24.06.2025

Köhler: Entschärfung des Waldüberwachungsgesetzes ist richtiges Signal

Mitgliedstaaten einigen sich auf abgeschwächte Version / Waldbewirtschaftung nicht zusätzlich mit Bürokratie belasten

Zur allgemeinen Ausrichtung der Mitgliedstaaten über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder erklärt Stefan Köhler (CSU), Berichterstatter...