Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sonders,

zur konstituierenden Ratssitzung am 03. November beantragt die CDU-Fraktion folgende Änderungen in der Zuständigkeitsordnung.

1. Schaffung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Ehrenamt
a. Der vorgeschlagene Ausschuss soll für die Angelegenheiten im Sozialbereich, im Ehrenamt und im Seniorenbereich zuständig sein. Darüber hinaus sollen dem Ausschuss folgende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden:

i. Festsetzung freiwilliger Sozialleistungen
ii. Festsetzung von Zuschüssen der Stadt an freie Wohlfahrtsverbände
iii. Entscheidung über Einzelprojekte, die sich mit der Lage der sozial Schwachen, der Alten, der Kranken, der Behinderten, der Obdachlosen sowie der Asylbewerber befassen.
iv. Entscheidung über grundsätzliche Fragen der Wohlfahrtssicherungshilfe, insbesondere über Fragen der Unterbringung von Wohnungsnotfällen und Flüchtlingen sowie die Bereitstellung diesbezüglich notwendiger Unterkünfte.
v. Entscheidung über die strukturelle und finanzielle Förderung des Vereinswesens und des Ehrenamtes.
vi. Entscheidung über Einzelprojekte, die sich mit dem Thema Ehrenamt befassen.

b. Der Ausschuss soll beweglich eingerichtet werden und sich mit den sozialen Themen vor Ort beschäftigen und damit über die klassische Ausschussarbeit hinaus agieren können.

c. Zur Bündelung der Themen soll der Ausschuss mit dem Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderungen zusammengefasst werden.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen