Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sonders,

zur konstituierenden Ratssitzung am 03. November beantragt die CDU-Fraktion folgende Änderungen in der Zuständigkeitsordnung. Mit der Umbenennung des Hauptausschusses wollen wir einen nötigen Schritt zur Transparenzsteigerung für die Bürgerinnen und Bürger leisten. Durch die Umbenennung und Zuständigkeitserweiterung des Ausschusses für Stadtentwicklung möchten wir den großen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Digitalisierung in den kommenden Jahren einen Raum bieten.

1. Hauptausschuss (§2)

a. Umbenennung zu „Haupt- und Finanzausschuss“

b. Erweiterung der Zuständigkeit des Ausschusses durch den folgenden Punkt:

i. Der Hauptausschuss entscheidet über die kommunale Marketing- und Werbepolitik.
ii. Der Hauptausschuss entscheidet über die Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundbesitz.
iii. Der Hauptausschuss entscheidet über Angelegenheiten der Gleichstellung sowie der Frauenförderung.

2. Ausschuss für Stadtentwicklung (§2)

a. Umbenennung zu „Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Digitalisierung“

b. Erweiterung der Zuständigkeit des Ausschusses durch die folgenden Punkte:

i. Der Ausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der nachhaltigen
Stadtentwicklung.
ii. Der Ausschuss befasst sich mit Planungen und Maßnahmen des Klima-
und Naturschutzes.
iii. Der Ausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der kommunalen digitalen Transformationen, dem Netzausbau sowie weiteren Planungen und Maßnahmen in den Bereichen der Digitalisierung, Netzpolitik und des Datenschutzes.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen