Unsere Abgeordneten

Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

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29.04.2025

Einsatz von KI im Gesundheitswesen zum Wohl aller

Marco Schmitz (CDU) und Meral Thoms (Grüne)

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fand am (heutigen) Dienstag eine Sachverständigenanhörung zum Antrag „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Chancen und Herausforderungen von KI und ihr Einsatz zum Wohl aller!“ der...

Ausschreibung Social Media
15.04.2025

CDU-Fraktion sucht Social-Media-Manager(in) / Online-Redakteur(in)

Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Social-Media-Manager / Online-Redakteur

(m/w/d) im Bereich Presse/Kommunikation (Vollzeit)
Düsseldorf | ab sofort | für die Dauer der 18. Wahlperiode (befristet bis vorauss. 2027)

10.04.2025

CDU und GRÜNE lehnen Zeugen-Gegenüberstellung ab

Gregor Golland (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) zum PUA IV

Düsseldorf, 10. April 2025 – Zur Forderung der Opposition nach einer Gegenüberstellung von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und...

09.04.2025

Nulltoleranz gegenüber Feinden unserer Demokratie

Gregor Golland zum Verfassungsschutzbericht 2024

Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch den Verfassungsschutzbericht für 2024 vorgestellt. Islamistische Netzwerke und Online-Radikalisierung bleiben zentrale Gefahren für die innere Sicherheit....

01.04.2025

Kein Einfluss, keine Absprachen – SPD bleibt bei Fiktionen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur und dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, gleich drei hochrangige Mitglieder der...

01.04.2025

Regierungsspitze bestätigt ordnungsgemäßen Verfahrensablauf

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar...

31.03.2025

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seiner Sitzung am (heutigen) Montag weitere Zeugen gehört, unter anderem zwei ehemalige Büroleiter im damaligen Verkehrsministerium. Die Rahmedetalbrücke sei erst bei ihrer Sperrung ein größeres Thema gewesen. Dazu erklären die...

27.03.2025

Wir stärken die Demokratiebildung!

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

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30.04.2025

Arbeit ist Ausdruck von Würde und Grundlage sozialer Sicherheit

„Der 1. Mai ist traditionsgemäß der Tag, an dem tausende Menschen, angeführt von den Gewerkschaften, den Stellenwert von Arbeit in unserer Gesellschaft betonen und für faire und gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und Mitbestimmung auf die Straße gehen. Doch der 1. Mai ist auch der Tag der Würde...
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22.04.2025

Franziskus – „Missionar der Barmherzigkeit“

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag trauert um Papst Franziskus. Unionsfraktionschef Friedrich Merz schrieb unmittelbar nach der Todesnachricht aus dem Vatikan auf X: „Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den Gläubigen weltweit, die ihren Heiligen Vater verloren haben. Möge er in Frieden ruhen...
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21.04.2025

Wir verneigen uns vor Papst Franziskus

„Papst Franziskus beeindruckte mit seiner Herzlichkeit, mit der er auf die Menschen zuging. Der Dialog mit anderen Glaubensrichtungen war ihm ein besonderes Anliegen. Viele Millionen Menschen trauern um ihn. Er war der erste Lateinamerikaner auf dem Papstsitz. Er war bescheiden und fromm – und...
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10.04.2025

Sicherheitsoffensive und Migrationswende werden kommen

"Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen geliefert, Deutschland steht vor einem grundlegenden Politikwechsel. Die im Wahlkampf versprochene Sicherheitsoffensive kommt, die überfällige Migrationswende leiten wir ein.  Wir machen klar: Die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang vor...
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10.04.2025

Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an

"Mit dem Koalitionsvertrag machen CDU, CSU und SPD klar: Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen. Dazu gehört eine frühzeitige Einbeziehung der kommunalen Ebene in die Bundesgesetzgebung. Hilfreich sind auch Freiräume und Experimentierklauseln, mit denen die Kommunen rechtssicher...
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09.04.2025

Koalitionsvertrag steht: „Aufbruchsignal für das Land“

Rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl steht die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Bei der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages sprach Unionsfraktionschef Friedrich Merz von einem „Aufbruchsignal“. Der Vertrag zeige, dass die politische Mitte in der Lage sei, die Probleme des...
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03.04.2025

Gegenzölle mit Verhandlungsangeboten verbinden

„Die neuen Zölle der USA belasten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen erheblich und beeinträchtigen die Planungssicherheit für Unternehmen. Diese Maßnahmen verteuern unsere Exporte und bremsen das wirtschaftliche Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Die EU-Kommission muss nun...

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

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24.04.2025

Gieseke: Hauptuntersuchung alle zwei Jahre auch für ältere PKW ausreichend

Vorschlag der EU-Kommission zu technischen Kontrollen von PKW / jährliche Prüfungen für Fahrzeuge älter als 10 Jahre vorgeschlagen /  CDU/CSU lehnen Vorschlag in jetziger Form ab

Zum heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission zu technischen Kontrollen von PKW erklärt Jens...

24.04.2025

Wechsler: Mehr Markt statt Bürokratie für günstigere Gas-Preise

ITRE-Ausschuss positioniert sich zur Gas-Speicher-Verordnung /  zusätzliche Flexibilität für Mitgliedsstaaten bei ungünstigen Marktbedingungen / Abschaffung der starren Zwischenziele

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat sich heute...

24.04.2025

Gahler/Ehler: Europa nimmt seine Verteidigung ernst

EP-Auschüsse verabschieden Programm für die europäische Verteidigungsindustrie / Förderung vertiefter und langfristiger Verteidigungskooperation der Mitgliedstaaten / Aufstockung um 10 Milliarden Euro gefordert

Heute haben sich der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung sowie der...

23.04.2025

Schwab: Gesetz über digitale Märkte zeigt endlich seine Wirkung

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Apple und Meta / EU-Binnenmarktregeln und fairer Wettbewerb gelten auch im Digitalen 

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission Strafzahlungen gegen Apple und Meta zu verhängen, erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer...

09.04.2025

Caspary zu europäischen Gegenzöllen: EU-Florett statt US-Vorschlaghammer

EU gibt grünes Licht für Zölle auf bestimmte US-Produkte / besonnene Reaktion, statt Aktionismus / keine Beteiligung an weiterer Eskalationsspirale

Zu den heute von den EU-Staaten auf den Weg gebrachten Gegenzöllen auf bestimmte US-Produkte erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender...

09.04.2025

Schwab: EU ist bereit, Partnerschaft mit der Schweiz zu stärken

Schweiz bekommt Zugang zu den zentralen EU-Programmen Horizon Europe, Euratom, Digital Europe, ITER, Erasmus+ und EU4Health / Entschlossenheit auf beiden Seiten notwendig / Weg für eine noch engere und solidere Zusammenarbeit mit der Schweiz geebnet

Die EU-Kommission hat heute den...

07.04.2025

Herbst: Europäischer Rechtnungshof bestätigt Kritik an NGO-Finanzierung

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Transparenz der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht / kein Gesamtüberblick der EU-Mittel an NGOs / Begriff NGO wird nicht einheitlich verstanden

Zum heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen...