Unsere Abgeordneten

Für Sie im Landtag NRW

Aktuelles aus dem Landtag NRW

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29.01.2026

Psychische Gesundheit geht uns alle an!

Marco Schmitz (CDU) und Meral Thoms (Grüne) zur Fortschreibung des Landespsychiatrieplans

In Nordrhein-Westfalen leiden rund 2,1 Millionen Menschen an einer depressiven Störung, rund 800.000 an einer Angsterkrankung. Mit der Fortschreibung des Landespsychiatrieplans soll die...

29.01.2026

Es kommen der Um- und Ausbaubooster, Bezahlbarkeit und Flexibilität

Jochen Ritter und Arndt Klocke (Grüne) zur neuen Landesbauordnung 

Die schwarz-grüne Landesregierung hat an diesem Donnerstag den Entwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen” in den Landtag eingebracht....

Romina Plonsker
28.01.2026

Wir bauen unser Engagement für die Ukraine weiter aus

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Leben, ihre Freiheit, ihr Land und den Frieden in Europa. Nordrhein-Westfalen steht dabei fest an ihrer Seite – mit humanitärer, zivilgesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Unterstützung....

20.01.2026

Der Täter von Solingen wurde schnell gefasst

Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zum PUA V (Solingen)

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V hat in seiner heutigen Sitzung die einsatzleitenden Polizisten und den Wuppertaler Polizeipräsidenten vernommen.
Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen...

Dr. Jörg Geerlings
19.01.2026

Leverkusener Brücke: Opposition redet Sicherheitsrisiken klein

Gemeinsame Medien-Info von CDU und Grünen zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Montag drei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA, Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne...

16.01.2026

Ministerium hat unter Hochdruck gearbeitet

Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zum PUA V

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V hat in seiner heutigen Sitzung drei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne...

13.01.2026

CDU und Grüne laden Ministerin Paul in den PUA im März ein

Fabian Schrumpf und Dorothea Deppermann zum Untersuchungsausschuss V

Die Fraktionen von CDU und Grünen werden heute die Einladung von Ministerin Josefine Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr für eine Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (Terroranschlag am 23....

verpflichtende_Vorschulkurse_CDU_Landtagsfraktion_NRW_Schlottmann
13.01.2026

„Alle Kinder sollen gut vorbereitet in die Schule starten können“

Nordrhein-Westfalen fördert in Zukunft gezielt die Sprachkompetenz von Kindern im Jahr vor ihrer Einschulung und führt dazu landesweit verpflichtende ABC-Klassen ein. Die Pläne haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schulministerin Dorothee Feller am heutigen Dienstag vorgestellt. Dazu...

23.12.2025

"Der Schutz von Kindern hat für uns hohe Priorität"

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des Kinderschutzes im kommerziellen Bereich

Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zum Thema „Kinderschutz im...

Für Sie im Deutschen Bundestag

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Für Sie im Europäischen Parlament

Aktuelles aus dem Europäischen Parlament

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21.01.2026

Niebler: Momentum für EU-Indien Partnerschaft nutzen

Parlament debattiert zum kommenden EU-Indien-Gipfel / Freihandelsabkommen mit Indien wäre einmalige Chance / unterschiedliche Auffassungen ansprechen

Am heutigen Nachmittag blickt das Europäische Parlament auf den 16. EU-Indien Gipfel kommenden Dienstag in Neu-Delhi. Anlässlich...

21.01.2026

Gieseke: Keine Abschwächung der Flugpassagierrechte

Parlament verabschiedet Position zu EU-Fluggastrechten / breite Unterstützung unter Anführung der EVP-Fraktion / Vorschläge des Rats nicht tragbar

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Revision der Flugpassagierrechte erneut festgelegt. Dazu erklärt Jens Gieseke (...

21.01.2026

Herbst/Niebler: Unnötige Verzögerung von EU-Mercosur Abkommen

Parlament stimmt für Vorlage von EU-Mercosur beim EuGH / verheerendes Signal an unsere Partner in der Welt / CDU/CSU-Gruppe kämpft für das Abkommen und den Freihandel  

Das Europäische Parlament hat soeben mit sehr knapper Mehrheit entschieden, das Handelsabkommen mit den Mercosur-...

21.01.2026

Niebler: Weg von Kupfernetzen, Kommunikation auf eine neue Ebene heben

Kommission legt Vorschlag für Digital Networks Act vor / Modernisierung der Infrastruktur, Reduzierung der Abhängigkeit / Stärkung europäischer Unternehmen und des Binnenmarkts

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zum "Digital Networks Act" vorgelegt. Dazu erklärt Angelika...

20.01.2026

Niebler: Cybersicherheit ist zentrale Frage unserer inneren Sicherheit

Kommission legt Cybersecurity Act vor / zentrale Weichenstellung für Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit / Stärkung der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA zentral

Zum heute vorgestellten Cybersecurity Act der EU-Kommission erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU...

20.01.2026

Schenk/Liese: Lieferengpässe bei Arzneimitteln strukturell beheben

Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein gravierendes Problem / Gesundheit muss Vorrang vor Preis haben / Entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens beginnt

Das Europäische Parlament hat sich heute zum Critical Medicines Act (CMA) positioniert. Dazu erklären:

Oliver...

20.01.2026

Voss: Neuer EU-Rechtsrahmen wäre Chance für Europas Start-ups

Parlament positioniert sich zu neuem EU-weiten Rechtsrahmen für Unternehmen / Vereinfachung der Gründung von Start-ups / Investitionsmöglichkeiten ausweiten, Wachstumspotenzial maximieren

Das Europäische Parlament hat sich heute zum sog. "28. Regime" positioniert. Dazu erkärt Axel...

19.12.2025

Herbst zum Europäischen Rat: Bundeskanzler und Europa liefern

Ukraine Finanzierung bis 2027 gesichert / Russland wird für seinen Angriffskrieg bezahlen / Scheitern des Mercosur Abkommens ist keine Option.

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rats erklärt Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

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