Alsdorf braucht eine starke, qualifizierte Verwaltungsspitze. Das ist keine parteipolitische Forderung – das ist eine Frage der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Stadt. Und genau deshalb ist die Entscheidung, wie die vakante Stelle des Ersten Beigeordneten besetzt wird, so wichtig.

In der Sitzung des Ausschusses für Personal, Digitalisierung und Beteiligungen am Dienstag haben wir einen kurzfristig eingebrachten Antrag von SPD und FBA abgelehnt – und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Stelle als Erste/r Beigeordnete/r auszuschreiben. Wir möchten erklären, warum das die richtige Entscheidung war.

Wie es dazu kam

Am Montag, den 23. März, fand ein interfraktionelles Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden und dem Verwaltungsvorstand statt. Dort hielt der Fraktionsvorsitzende der FBA-Fraktion Stefan Rohmann einen mündlichen Vortrag mit dem Ziel, die geplante Beigeordnetenstelle in eine Dezernentenstelle umzuwandeln. Einen schriftlichen Antrag gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.

Am Dienstag, den 24. März, um 18:00 Uhr – zu Beginn der Ausschusssitzung – lag der Antrag als Tischvorlage auf unseren Plätzen. Keine Zeit zur konkreten Prüfung, keine Möglichkeit zur Vorbereitung auf die tatsächliche beantragte Beschlussfassung, kaum Vorlaufzeit für eine so weitreichende Strukturentscheidung.

Das allein sagt viel über die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens aus.

Was der Antrag forderte – und was daran nicht stimmt
Der Antrag von SPD und FBA sah vor, § 14 der Hauptsatzung – die Regelung zum Beigeordneten – aufzuheben und stattdessen eine Stelle als „Dezernent für strategische Steuerung und Organisation" auszuschreiben. Wir haben fünf konkrete Probleme damit:

Erstens: Der Stellentitel passt nicht zum Dezernat. Dezernat I (Das Dezernat des Ersten Beigeordneten) umfasst die Bereiche Zentrale Dienste, Rat und Verfassung, Rechtsamt sowie Feuer- und Rettungswesen und wurden von SPD und FBA vor wenigen Wochen erst mit einem Beschluss im Rat festgelegt. Das sind klassische, rechtsintensive Verwaltungsaufgaben mit hoher Verantwortung für die Sicherheit und den Rechtsrahmen unserer Stadt. Der beantragte Stellentitel „strategische Steuerung und Organisation" klingt nach Unternehmensberatung – nicht nach der Leitung eines Rechtsamts oder der Verantwortung für Feuerwehr und Rettungsdienst. Hier passt Anspruch und Wirklichkeit schlicht nicht zusammen.

Zweitens: Die beschriebenen Ziele haben nichts mit Beigeordneter vs. Dezernent zu tun. Der Antrag nennt als Ziele: Analyse der Verwaltungsorganisation, Optimierung von Steuerungsprozessen, Entwicklung eines Organisationsmodells, Begleitung eines Veränderungsprozesses. Das sind wichtige Themen, die wir inhaltlich unterstützen – aber sie sind vollständig unabhängig von der Rechtsstellung des Stelleninhabers. Ein Beigeordneter und insbesondere der Bürgermeister selbst kann all das genauso anstoßen wie ein Dezernent. Diese Frage wurde im interfraktionellen Gespräch sowie im Ausschuss von uns mehrfach direkt gestellt – und mehrfach nicht beantwortet.

Drittens: Die Übergangsphase ist ein verstecktes Risiko. Der Antrag sieht eine Übergangsphase von 12 bis 18 Monaten vor – danach soll die Verwaltung eine Evaluation und einen Vorschlag für eine dauerhafte Struktur vorlegen. Das klingt nach Flexibilität. In der Realität bedeutet es: Wenn der Prozess nach 18 Monaten nicht funktioniert hat, sitzt die Stadt auf einem Dezernenten, an den sie gebunden ist und den sie weiter finanzieren muss. Es gibt dann kein demokratisches Korrektiv, keine einfache Rückfahrkarte. Das Risiko tragen nicht SPD oder FBA – das Risiko trägt Alsdorf.

Viertens: Die Verwaltung hatte selbst einen anderen Vorschlag. Die Ausschreibungsvorlage für eine Beigeordnetenstelle stammt aus der Verwaltung selbst. Sie wurde von der Verwaltungsspitze erarbeitet, eingebracht und verteidigt – und nicht von der CDU. Wir haben dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Es waren SPD und FBA, die diesen Vorschlag kurzfristig kippen wollten.

Fünftens: Das Zeitfenster-Argument trägt nicht. SPD und FBA sprechen von einem einmaligen Gestaltungsfenster. Das stimmt so nicht ganz. Als Fraktionen ist es uns jederzeit möglich die im Antrag vorgestellten Ziele auf die Tagesordnung zu setzen und Debatten sowie Prozesse anzustoßen, die diese Ziele verfolgen. In der letzten Ratssitzung haben wir erst über die Neuorganisation der Verwaltungsstruktur gesprochen, doch von FBA und SPD kam keine einzige Forderung, die sie jetzt auf einmal einbringen. Dazu kommt: Wenn eine Idee wirklich groß und wichtig ist – dann bringt man sie nicht als Tischvorlage in eine Ausschusssitzung ein. Dann bereitet man sie vor, stellt sie zur Diskussion, holt sich Mehrheiten. Das ist hier nicht passiert. Große Ideen verdienen einen ordentlichen Prozess.

Das eigentliche Thema: Demokratische Kontrolle
Der entscheidende Unterschied zwischen einem Beigeordneten und einem Dezernenten ist nicht die Qualifikation. Es ist die demokratische Legitimation.

Ein Beigeordneter wird vom Stadtrat gewählt. Der Rat entscheidet, wer diese Schlüsselposition bekleidet. Und wenn eine Korrektur nötig ist, kann der Rat das tun. Das ist ein strukturelles Korrektiv, das der Gesetzgeber dem Rat bewusst gegeben hat. Ein Dezernent wird vom Bürgermeister und Personalrat eingestellt. Der Rat wird informiert – aber nicht gefragt.

Wir als CDU-Fraktion schützen dieses Mitspracherecht des Rates. Nicht weil wir Veränderung ablehnen. Sondern weil Veränderung einen demokratischen Rahmen braucht.

Der Blick über den Tellerrand
Keine einzige vergleichbare Kommune in der StädteRegion Aachen verzichtet auf Beigeordnete. Eschweiler, Herzogenrath, Würselen, Baesweiler, Stolberg, Simmerath – sie alle halten an dieser Struktur fest. Alsdorf wäre mit knapp 50.000 Einwohnern – direkt an der Grenze zur nächsten Größenkategorie – der einzige bewusste Ausreißer nach unten. Das ist kein Argument für blinde Nachahmung. Es ist der Hinweis, dass alle Kommunen vergleichbarer Größe aus gutem Grund an demokratischer Kontrolle festhalten.

Was jetzt kommt
Nachdem der Antrag von SPD und FBA im Ausschuss für Personal, Digitalisierung und Beteiligung am Dienstag abgelehnt wurde, stand der eigentliche Vorschlag der Verwaltung – also die Ausschreibung der Stelle eines Beigeordneten – zur Abstimmung und wurde mehrheitlich mit der Enthaltung der SPD und den Gegenstimmen der FBA beschlossen. Der Empfehlungsbeschluss des Ausschusses geht also nun in den Rat. Dort wird die endgültige Entscheidung getroffen. Wir werden auch dort klar für die Beigeordnetenstelle eintreten.
Alsdorf braucht für diese Position eine erfahrene Führungspersönlichkeit mit Verwaltungskompetenz, Weitsicht und dem Willen, unsere Stadt weiterzuentwickeln. Dafür brauchen wir keinen Unternehmensberater auf Zeit. Wir brauchen einen Ersten Beigeordneten – gewählt vom Rat, legitimiert durch die demokratische Vertretung der Alsdorfer Bürgerinnen und Bürger.